Europäische Union

75 Prozent der Knöllchen werden nicht bezahlt

Knöllchen EU-weit vollstreckbar

Nicht bezahlte Parkgebühren können innerhalb der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden. Das gelte auch für die Gebühren auf kommunalen Parkplätzen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Joseph Muscat, Donald Tusk und Valdis Dombrovskis am Mittwoch im EU-Hauptsitz in Brüssel

Polen droht EU mit Gipfel-Blockade - EU unbeeindruckt

Trotz der Boykottdrohung Polens soll die Wahl zum EU-Ratspräsidenten Tusk wie geplant am Donnerstag stattfinden. Polen hatte damit gedroht, nicht zum EU-Gipfel zu erscheinen, sollte der aktuelle EU-Ratspräsident, der Pole Donald Tusk, für eine zweite Amtszeit wieder gewählt werden.
Donald Tusk

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs wählen neuen Ratsvorsitzenden

Beim EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über die wirtschaftliche Lage Europas und die Flüchtlingskrise. Zu Beginn der Sitzung in Brüssel steht aber die Wahl des EU-Ratspräsidenten an. Amtsinhaber Tusk möchte eine zweite Amtszeit bis Ende 2019. Sein Heimatland Polen versagt ihm aber wegen politischer Differenzen die Unterstützung und schickt einen polnischen EU-Abgeordneten als Gegenkandidaten ins Rennen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Juncker: Erdogans Nazi-Vergleich ist eine Frechheit

Der Ton zwischen der EU und der Türkei wird schärfer. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte im Luxemburgischen Fernsehen scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Passkontrolle

EU verschärft Kontrollen an den Außengrenzen

Die EU-Staaten verschärfen die Kontrollen an den Außengrenzen. Bei einem Ministertreffen in Brüssel beschlossen sie am Dienstag, künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen.

EU Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel

(Noch) keine EU-Armee, aber mehr Zusammenarbeit

Eine europäische Verteidigungsunion: Lange Zeit war das undenkbar, jetzt haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU den Grundstein dafür gelegt. In Brüssel wird es demnächst eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze geben.
Niederlandes Außenminister Koenders (r.) und Verteidigungsministerin Hennis-Plasschaert

EU-Staaten im Streit um türkische Wahlkampfauftritte

Die EU-Staaten haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa geeinigt.

EU gibt grünes Licht für AKW-Finanzierung in Ungarn

Die EU-Kommission billigt die staatliche Finanzierung zweier neuer Reaktoren im ungarischen Kernkraftwerk Paks unter Auflagen.
Österreichs Kanzler Christian Kern

Österreichs Kanzler fordert Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker in der EU

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der N-VA, Peter De Roover, unterstützt diese Forderung.
EU-Ratspräsident Donald Tusk

Polen nominiert Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten zu Tusk

Polen hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt.
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