Europäische Union

EU-Parlament stimmt über verschärfte Lebensmittelkontrollen ab

Das EU-Parlament stimmt am Mittwochmittag in Straßburg über strengere Regeln gegen Lebensmittelbetrug ab. Die Mitgliedstaaten sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, härtere Geldstrafen einzuführen.

15.03.201710:05

Chinas Regierungschef Li Keqiang (16.3.)

Chinas Premier verspricht EU-Unternehmen gleiche Behandlung

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat europäischen Unternehmen mehr Marktzugang versprochen.

15.03.201708:55

Verhofstadt: Brexit wirkt abschreckend

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sieht das angekündigte Ausscheiden der Briten als Chance für einen Neuanfang der Europäischen Union.

14.03.201710:00

Der niederländische Premier Mark Rutte und sein Herausforderer Gert Wilders im TV-Duell

Niederlande-Wahl: Wilders fordert Austritt aus EU

In einem TV-Duell haben sich am Montagabend in den Niederlanden der liberale Ministerpräsident Mark Rutte und der Rechtspopulist Geert Wilders einen heftigen Schlagabtausch über einen EU-Austritt geliefert.

14.03.201706:15

EU stellt Unterstützungsprogramme für Türkei ein

Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.

11.03.201713:10

Charles Michel, Mark Rutte und Xavier Bettel bei ihrer Ankunft am EU-Gipfel am Freitag in Brüssel

EU-Gipfel: Polen sitzt mit am Verhandlungstisch

Dicke Luft beim EU-Gipfel in Brüssel. Polen droht weiter, die Schlusserklärung des Treffens nicht mitzutragen. Erstmal sitzt die polnische Regierungschefin aber wieder mit am Verhandlungstisch. Am Freitag geht es um die Zukunft der Europäischen Union. Beraten wird dabei übrigens ohne die Briten. Und am Vormittag gab's da eine doch bemerkenswerte Initiative der Benelux-Staaten.

10.03.201712:48

UN: Türkei hat massiv gegen Menschenrechte verstoßen

Die Vereinten Nationen haben der Türkei vorgeworfen, bei der Verfolgung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK massiv gegen Menschenrechte verstoßen zu haben.

10.03.201712:30

Der frühere Londoner Bürgermeister und Brexit-Wortführer Boris Johnson am 27.6.2016 beim Verlassen seines Hauses in London

Brexit: Beim Geld will Johnson stur bleiben

Der britische Außenminister Boris Johnson will sich in Sachen Geld bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen auf stur stellen.

10.03.201711:55

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo

Polnische Blockade gegen EU-Beschlüsse nach Tusks Wiederwahl

Aus Protest gegen die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten will Polen die Abschlusserklärung des EU-Gipfels nicht mittragen.

10.03.201706:15

Frankreichs Präsident François Hollande gratuliert Donald Tusk zu seiner Wiederwahl als EU-Ratspräsident

EU-Gipfel: Tusk wiedergewählt - Polen droht mit Blockade

Trotz des Widerstands aus seiner eigenen Heimat hat er es geschafft: EU-Ratspräsident Tusk ist von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 wiedergewählt worden. Polen hatte im Vorfeld der Entscheidung mit der Blockade des gesamten Gipfels gedroht. Die 27 anderen Mitgliedsstaaten haben der nationalkonservativen Regierung in Warschau jetzt aber eine politische Ohrfeige verpasst.

09.03.201718:25