Europäische Union

Flaggen der EU und der Ukraine vor dem Europaparlament in Brüssel

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Die Europäische Union bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden.
Außenministerin Hadja Lahbib

EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die EU-Außenminister haben das mittlerweile 14. Paket mit Strafmaßnahmen formell angenommen.
EU-Flaggen

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können am kommenden Dienstag wie geplant beginnen. Das hat der EU-Ministerrat am Freitagvormittag festgelegt, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.
Der ungarische Premier Viktor Orban

Orban bezeichnet EU-Führung als "Produkt einer Koalition für Krieg und Migration"

Ungarns Ministerpräsident Orban hat die sich abzeichnende neue Führung der Europäischen Union unter einer erneuten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Produkt einer "Koalition für Krieg und Migration" bezeichnet.
LNG-Gasterminal von Fluxys in Zeebrugge

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft sollen die Strafmaßnahmen vor allem bewirken, dass bestehende Sanktionen umgangen werden können.
Bart De Wever

Die Presseschau von Donnerstag, dem 20. Juni 2024

Die meisten Titelseiten und Leitartikel befassen sich heute mit den verschiedenen Regierungsbildungen im Land und mit dem Haushaltsdefizit-Strafverfahren, das die Europäische Kommission unter anderem gegen Belgien eingeleitet hat. In diesem Kontext rückt auch die scheidende Vivaldi-Regierung erneut in den Fokus.
Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel

Die Presseschau von Mittwoch, dem 19. Juni 2024

Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Europäische Kommission heute offiziell mehr Haushaltsdisziplin von Belgien verlangen wird. Das ist auch das Hauptthema in den Leitartikeln. Daneben werden aber auch die Regierungsbildung in der Region Brüssel-Hauptstadt und der Klimawandel kommentiert.
Keir Starmer

Britischer Labour-Chef Starmer: Keine Rückkehr in die EU

Der Chef der britischen Labour-Partei und aussichtsreiche Kandidat auf den Posten des Premierministers, Starmer, hat eine Rückkehr seines Landes in die EU ausgeschlossen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel

EU-Top-Jobs: Belgier gehen diesmal wohl leer aus

Nach den Europawahlen müssen bei der EU auch die höchsten Posten neu besetzt werden. Bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschef am Montagabend in Brüssel könnten schon erste Entscheidungen fallen. Belgier scheinen diesmal schlechte Chancen zu haben.
Wald

EU-Staaten machen Weg frei für Renaturierungsgesetz

Die EU-Staaten haben den Weg freigemacht für das umstrittene Renaturierungsgesetz. Das gab der Brüsseler Umweltminister Alain Maron für die belgische Ratspräsidentschaft bekannt.
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