Europäische Union

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Frankreich will weitere Putin-Freunde auf Sanktionsliste setzen

Frankreich will Dutzende weitere Menschen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste setzen lassen.

14.03.202213:15

Demonstranten bekunden in Brüssel ihre Solidarität mit der Ukraine (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 12. März 2022

In ihren Leitartikeln untersuchen die Zeitungen heute verschiedene Aspekte des Kriegs in der Ukraine. Es geht zunächst um die Solidaritätswelle mit den ukrainischen Flüchtlingen aber auch um Propagandamaschinerie. Die zum Teil enttäuschenden Ergebnisse des EU-Gipfels in Versailles sowie die Umwandlung der CDH sind weitere Themen.

12.03.202210:34

EU-Politikerin Beer vermisst klares Beitrittssignal an Ukraine

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, kritisiert, dass die EU der Ukraine kein klares Beitrittssignal bietet.

12.03.202207:30

Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Versailles (Bild: Ludovic Marin/AFP)

EU stellt Pläne für Russland-Sanktionen vor

Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor.

11.03.202219:02

Öl-Pipeline (Illustrationsbild: kodda/PantherMedia)

EU will bis 2027 unabhängig von russischer Energie werden

Die Europäische Union will innerhalb von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. Bis Mitte Mai will die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

11.03.202216:53

EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfeltreffen (Bild: Ludovic Marin/AFP)

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

11.03.202216:05

IAEA-Fahne vor dem Gebäude der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien

Atomgespräche mit Iran müssen unterbrochen werden

Die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran werden unterbrochen. Eine Pause sei wegen externer Faktoren notwendig, schrieb am Freitag der EU-Außenbeauftragte Borrell auf Twitter.

11.03.202215:34

Ukrainische Flüchtlinge warten im ehemaligen Bordet-Krankenhaus in Brüssel auf ihre Registrierung (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 11. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist weiterhin das große Thema. Zunächst kommen die Zeitungen auf die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zurück. Sie prangern das Unvorbereitet-Sein Belgiens an und weisen heute wieder auf die Rolle des Staats. Beim heute endenden EU-Gipfeltreffen in Versailles zeigen sich erste Uneinigkeiten. So taucht auch unter anderem der Vorschlag eines "Ukraine-Konzertierungsausschusses" auf.

11.03.202209:22

EU-Gipfel in Versailles (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen

Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen.

11.03.202206:50

Alexander De Croo und Sammy Mahdi (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

De Croo legt sich für EU-Ukraine-Gipfel auf nichts fest

Der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf Belgien stand am Donnerstag im Zentrum der Fragestunde in der Kammer. Viele Abgeordnete machten sich Sorgen um den Umgang mit den Flüchtlingen, die jetzt nach Belgien kommen. Auch die hohen Energiepreise kamen zur Sprache und die Entscheidungen, die Premierminister Alexander De Croo mit seinen EU-Amtskollegen in Versailles treffen will.

10.03.202218:01