Europäische Union

Kontrolle durch die Polizei an der deutschen Grenze

Grenzkontrollen: Belgien will deutschem Vorbild nicht folgen

Die Maßnahme sorgt seit Montag für Aufsehen: Deutschland hat angekündigt, ab dem 16. September wieder Kontrollen an allen Landgrenzen durchführen zu wollen - auch an der Grenze mit Belgien. Dabei soll es sich um eine zeitlich begrenzte Maßregel handeln, die auch europarechtskonform ist. Die Kontrollen sollen mindestens ein halbes Jahr dauern.
Der ungarische Premier Viktor Orban

Orbáns Bus-Drohung sorgt auch für innenpolitische Spannungen in Belgien

Das Thema Migration gehört zu den heißesten Eisen, die man sich politisch vorstellen kann. Das gilt für alle Ebenen: Von der kommunalen und regionalen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen geht, über die nationale, wenn sich die verschiedenen Regierungen in die Haare bekommen, bis hin zur europäischen Ebene.
Staatssekretärin Nicole De Moor (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Asylstaatssekretärin de Moor will Flüchtlingsbusse aus Ungarn durch Polizei aufhalten lassen

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor will im Notfall Busse mit Asylbewerbern aus Ungarn von der Polizei stoppen lassen. Damit reagiert sie auf eine Drohung Ungarns. Dort weigert man sich, wie im Europäischen Migrationsplan vorgesehen anteilig Asylbewerber aufzunehmen. Stattdessen hat man angekündigt, Asylbewerber mit dem Bus nach Brüssel zu bringen.
Computerchip

Bericht sieht großen Nachholbedarf im EU-Tech-Sektor

Im Konkurrenzkampf mit Firmen aus Nordamerika und Asien muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Borrell will für Waffenruhe in Nahost werben

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, will sich in Ägypten und im Libanon für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einsetzen.
Flaggen der EU und der Ukraine vor dem Europaparlament in Straßburg

EU stockt humanitäre Hilfe für Ukraine auf

Die EU stockt nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine ihre humanitäre Hilfe auf.
Die Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt geht in ein Gebäude rein

Frauen und EU-Kommission: Van Brempt sieht bedenklichen Trend

Lange musste EU-Chefin Ursula von der Leyen warten, aber seit Wochenbeginn ist klar, wer Belgien in den kommenden fünf Jahren in der EU-Kommission vertreten soll, nämlich Außenministerin Hadja Lahbib. Darüber wird sich von der Leyen sehr gefreut haben. Denn bislang hat sie nicht genug Frauen in ihrem Team. Die EU-Abgeordnete Van Brempt weiß warum.
Smartphone

Nationalbank warnt vor zunehmender wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Die Nationalbank warnt davor, dass sowohl die Europäische Union als auch Belgien insbesondere bei der Einfuhr sogenannter "strategischer Güter" immer abhängiger von China werden.
Kalenderblatt vom 1. September

Glücksspielwerbung, Autokontrolle, Unterstützung für Hausärzte: Neuerungen traten zum 1. September in Kraft

Es ist mit Beginn des neuen Schuljahres etwas untergegangen, aber am 1. September sind wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Sie betreffen zum Beispiel Glücksspiele, Busfahrtpreise in Brüssel und Flüssigkeiten im Handgepäck.
Außenministerin Hadja Lahbib

Nicht unumstritten: Hadja Lahbib soll nächste EU-Kommissarin werden

Es ist eine Entscheidung, die längst nicht überall auf Beifall stößt: Die amtierende Außenministerin Hadja Lahbib ist jetzt offiziell die Kandidatin für den Posten der belgischen EU-Kommissarin. Nominiert hat sie de facto ihr Parteichef. Im EU-Parlament wird sie vor den Abgeordneten eine regelrechte "Aufnahmeprüfung" ablegen müssen.
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