CD&V

Geschlossenes Auffangzentrum in Steenokkerzeel (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Ausweisung von zwei weiteren Iranern ausgesetzt

Die Ausweisung von zwei abgewiesenen iranischen Asylbewerbern, die für Samstag geplant war, ist ausgesetzt worden.
Der Vorsitzende der CD&V, Sammy Mahdi (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Mahdi: CD&V will Arbeitslosenunterstützungen auf drei Jahre begrenzen

Die flämischen Christdemokraten von der CD&V haben sich dafür ausgesprochen, Arbeitslosenunterstützungen künftig zeitlich zu begrenzen.
Paula D'Hondt macht den ersten Anruf per Unterwasserkabel nach Großbritannien am 29.10.1986. Links zu sehen ist ihre niederländische Amtskollegin Smit-Kroes (Bild: Belga-Archiv)

Staatsministerin Paula D'Hondt im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Staatsministerin Paula D'Hondt ist tot. Sie starb im Alter von 96 Jahren, wie ihr Sohn mitgeteilt hat.
Hochspannungsleitung (Illustrationsbild: Olka Kuchevska/PantherMedia)

Ventilus: Viel Wind um Hochspannungsleitung in Westflandern

Die neue Hochspannungsleitung Ventilus soll zum Großteil oberirdisch verlegt werden. Darauf hat sich die flämische Regionalregierung geeinigt.
Leo Delcroix, hier auf einem Bild aus dem Januar 2015 (Bild: Kristof Van Accom/Belga)

Gestrauchelte Lichtgestalt: Leo Delcroix ist tot

Der CD&V-Politiker Leo Delcroix ist im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit im limburgischen Genk gestorben. Delcroix war in der ersten Regierung Dehaene Anfang der 1990er Jahre Verteidigungsminister. In seiner Zuständigkeit lag 1992 insbesondere die Abschaffung der Wehrpflicht. Später fiel er wegen mehrerer Affären in Ungnade und zog sich aus der Politik zurück.
Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Archivbild: Daniel Roland/AFP)

Die Presseschau von Freitag, dem 28. Oktober 2022

Auf einigen Titelseiten gibt es heute Bilder von Menschen, die die frühlingshaften Herbsttemperaturen genießen. Die Leitartikel beschäftigen sich hingegen mit Themen wie der Anhebung des Leitzinses durch die EZB, Putins Kriegslügen und dem Streit um ein in Westflandern geplantes Asylbewerberheim.
Asylbewerber vor der Asylbehörde Fedasil

Asylkrise: CD&V-Vorsitzender Mahdi ruft Föderalregierung zum Handeln auf

Die flämischen Christdemokraten sind enttäuscht darüber, dass es in der Frage nach Aufnahmeplätzen für Asylbewerber innerhalb der Föderalregierung keine Einigkeit gibt. Es falle dieser Regierung offensichtlich schwer, wichtige Entscheidungen zu treffen, sagte der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi im flämischen Rundfunk.
Euroscheine in Bündeln

Die Presseschau von Samstag, dem 15. Oktober 2022

Die Zeitungen ziehen eine ernüchternde Bilanz der abgelaufen föderal-politischen Woche mit den Entscheidungen zum Budget. Außerdem raten sie der Regierung, mehr Geld auszugeben, schütteln den Kopf über die britischen Konservativen und warnen vor China.
Innenministerin Annelies Verlinden (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Neue Staatsreform vor dem Aus?

Sechs Staatsreformen hat Belgien bereits hinter sich. Die aktuelle Vivaldi-Regierung unter Premierminister Alexander De Croo will eine siebte Staatsreform vorbereiten. In zwei Jahren sollen die Pläne dazu stehen. So hatte es De Croo am Anfang seiner Regierungszeit angekündigt. Doch zurzeit sieht es kaum danach aus, als ob die Pläne zustande kommen.
Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Drohender Koalitionsstreit um Doel 3

Der Streit um die Zukunft des Reaktorblocks Doel 3 könnte für die Vivaldi-Koalition zu einer Zerreißprobe werden. Zwei Regierungsparteien fordern inzwischen, dass Doel 3 nicht endgültig stillgelegt werden sollte. Das allerdings würden die Grünen wohl nie akzeptieren. Aus der Opposition bietet die N-VA jetzt Hilfe an, um diese Forderung doch im Parlament durchboxen zu können. Sollten MR oder CD&V auf das Angebot eingehen, wäre das ein handfester Eklat.
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