CD&V

Die Landwirtschaft sorgt für mitunter hohe Stickstoffemissionen (Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 11. März 2023

Endlich gibt es ein Stickstoffabkommen in Flandern! Von Lob ist in den Leitartikeln der Zeitungen allerdings wenig zu lesen. Die sich ansonsten noch mit dem Tiktok-Verbot für föderale Regierungsmitglieder und Beamte beschäftigen, mit Chinas Machthaber Xi Jinping und dem Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Landwirtschaft sorgt für mitunter hohe Stickstoffemissionen (Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Flämische Regierung einigt sich auf Stickstoffabkommen

Die flämische Regierung hat sich auf ein Stickstoffabkommen geeinigt. Vorausgegangen waren sehr lange und zähe Verhandlungen, insbesondere zwischen der N-VA und den flämischen Christdemokraten CD&V.
Hilde Crevits und Jan Jambon am Dienstag im flämischen Parlament (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Stickstoffabkommen: Jambon will Freitag Einigung mit CD&V erzielen

Das flämische Parlament hat am Dienstag im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung über die Krise innerhalb der flämischen Regierung debattiert. Am Sonntag war es den drei Koalitionspartnern nicht gelungen, sich auf neue, strengere Stickstoff-Normen zu einigen. Und deswegen sei die Regierung de facto am Ende, waren sich alle Oppositionsfraktionen einig.
Das flämische Parlament in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Stickstoff-Blockade: Regierungskrise in Flandern - N-VA erwägt Beschluss mit Wechselmehrheit

Die flämische Regierung hat sich nicht auf neue Stickstoffnormen für die Landwirtschaft einigen können. Eine als "entscheidend" bezeichnete Verhandlungsrunde ist am späten Sonntagabend gescheitert.
Unterstützeraktion für die Freilassung Vandecasteeles im Januar in Brüssel (Archivbild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Die Presseschau von Samstag, dem 4. März 2023

Viele Titelseiten und einige Leitartikel befassen sich zunächst mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum sogenannten "Iran-Deal". Daneben bleibt aber auch der Pensionsskandal in der Kammer ein sehr wichtiges Thema. Und schließlich wird auch noch der große Protest der flämischen Landwirte am Freitag in Brüssel kommentiert.
Ministerpräsident Jan Jambon im flämischen Parlament (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Stickstoff-Blockade: Flämische Koalition auf der Kippe

Im Norden des Landes droht politischer Stillstand. Hintergrund ist der Streit um die neuen Stickstoff-Normen, die die N-VA-Umweltministerin Zuhal Demir dem Agrarsektor auferlegen will. Koalitionspartner CD&V ist dagegen. Parallel dazu haben vor allem die oppositionellen Sozialisten angeboten, das Vorhaben zu unterstützen.
Einkaufen (Illustrationsbild: PantherMedia /Kzenon)

Die Presseschau von Dienstag, dem 28. Februar 2023

Einige Zeitungen machen heute mit den steigenden Lebensmittelpreisen auf. Die meisten Leitartikel beschäftigen sich aber mit dem neuen Abkommen über den Handel mit Nordirland. Auf flämischer Seite befasst man sich außerdem mit der Stickstoff-Debatte. Die anstehenden Streiks werden ebenfalls thematisiert.
Ukrainische Flagge weht zwischen zerstörten Gebäuden in Borodjanka in der Region Kiew

Die Presseschau von Samstag, dem 18. Februar 2023

Noch vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine widmen sich viele Zeitungen diesem Ereignis – teilweise auch in ihren Leitartikeln, in denen es außerdem um die neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Drogenkriminalität geht, um die aktuelle Krise der flämischen Regierung und mögliche Gemeindefusionen.
Atomkraftwerk Doel (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Pläne zur Verlängerung der Atomkraft ernten Lob und Kritik

Die Pläne der Föderalregierung, die Laufzeit der drei ältesten Atomkraftmeiler Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 um zwei Jahre bis 2027 zu verlängern, haben zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Auch innerhalb der Regierung sind sich die Parteien nicht einig.
Verkehrsminister Georges Gilkinet (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Teurere Knöllchen für Reiche? Kammer diskutiert Vorschlag der PS

Die Einführung des Führerscheins mit einem Punktsystem lässt weiter auf sich warten. Doch am Donnerstag war dieser Führerschein plötzlich wieder Gegenstand einer Debatte in der Kammer. Anfang der Woche hatte die PS einen weiteren Vorschlag gemacht, wie man Verkehrssünder bestrafen könne. Dieser Vorschlag trifft auf Widerstand.
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