Les Engagés

Regierungssitzung der Französischen Gemeinschaft (30.8.)

Französische Gemeinschaft: PS und CDH regieren weiter zusammen

Nach dem Willen von CDH-Präsident Benoît Lutgen hätte es eigentlich nicht zu dem Szenario kommen sollen, das sich am Mittwoch in Brüssel abgespielt hat: Lutgen hatte die Koalition seiner Partei mit der PS ja eigentlich beenden wollen. Doch da sich keine neue Mehrheit ohne die PS gefunden hat, trafen sich die CDH-Minister am Mittwoch doch zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit ihren PS-Kollegen.
Défi-Präsident Olivier Maingain

Maingain sagt (wieder) "Nein": Défi-Chef lehnt Gesprächsangebot ab

In Brüssel und in der Französischen Gemeinschaft droht politischer Stillstand. Olivier Maingain, der Vorsitzende der Partei Défi, hat ein neues Gesprächsangebot von MR und CDH ausgeschlagen. Beide Parteien brauchen Défi als Mehrheitsbeschaffer. Doch steht Maingain weiterhin auf der Bremse. Heißt: Bis auf weiteres wird die CDH wohl oder übel mit der PS weiterregieren müssen.

MR-Chef Olivier Chastel und Défi-Präsident Olivier Maingain

Lösung für frankophone Politikkrise nicht in Sicht

Die Politikkrise im frankophonen Landesteil nimmt kein Ende. Am Montag meldete sich CDH-Präsident Benoît Lutgen aus den Ferien zurück. In Richtung Défi stellte Lutgen klar, dass er Défi in der Pflicht sieht, für Wege aus der Krise zu sorgen. Défi-Präsident Maingain sieht das immer noch anders. Und auch MR-Chef Olivier Chastel will sich nicht bewegen.
CDH-Präsident Benoît Lutgen

Lutgen greift erneut die PS an

CDH-Präsident Benoît Lutgen hat erneut scharfe Kritik an den frankophonen Sozialisten der PS geübt. Die PS sei kommunistisch geworden und dadurch für die CDH untragbar, zitiert am Montag die Zeitung "La Libre Belgique" Lutgen in einem Interview.

Olivier Maingain (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Olivier Maingain ruft frankophone Parteien zur Einheit auf

Olivier Maingain, der Präsident der frankophonen Sprachenpartei Défi, hat gerade seinen Urlaub beendet und sich sofort wieder in das politische Geschehen gestürzt. Das passiert nicht ohne Grund, denn Défi ist quasi das Zünglein an der Waage, um die Politikkrise im frankophonen Landesteil zu beenden. MR und CDH würden gerne mit Défi sowohl in der Hauptstadtregion Brüssel als auch in der Französischen Gemeinschaft regieren. Doch Maingain sträubt sich bislang dagegen.
MR-Chef Olivier Chastel

Frankophone Politikkrise: MR stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligungen

Nachdem der CDH-Präsident Benoît Lutgen vor gut zwei Monaten die Zusammenarbeit mit der PS auf allen Ebenen aufgekündigt hat, gibt es zurzeit nur eine neue Regierung in der Wallonie. In Brüssel ist bislang alles, wie gehabt. Nächste Woche sollen dort die Verhandlungen wohl weitergehen. Im Vorfeld sorgen Äußerungen des MR-Präsidenten Olivier Chastel am Freitag in der Zeitung "Le Soir" für Aufsehen.
Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namür

Stühlerücken im Wallonischen Parlament

Im Wallonischen Parlament ist ein großes Stühlerücken angesagt. Die PS landet auf der Oppositionsbank, die MR übernimmt Mehrheitsverantwortung. Der Deal mit der liberalen MR ist jetzt perfekt - zumindest auf wallonischer Ebene. Der SP-Abgeordnete Edmund Stoffels bereitet sich auf die Oppositionsbank vor, die liberale Angeordnete Jenny Baltus-Möres auf die Arbeit innerhalb der Mehrheit.
Olivier Chastel und Benoit Lutgen

Wallonie: Verhandlungen zwischen CDH und MR kommen gut voran

In der politischen Krise im frankophonen Belgien setzen am Sonntag die Präsidenten von CDH und MR, Benoît Lutgen und Olivier Chastel, ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für die Wallonische Region fort.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Von glaubwürdigen Alternativen - Ein Kommentar

Es war wieder eine bewegte politische Woche, zwischen Scherbenhaufen und Hoffnungsschimmer. MR und CDH sind im Begriff, ein Koalitionsabkommen zu schließen und werden wohl bald beginnen können, zusammen zu regieren.Das allerdings nur in der Wallonie. In Brüssel und in der Französischen Gemeinschaft hingegen scheint das Chaos nur noch größer geworden zu sein. Und während so mancher einen Moment lang die stille Hoffnung hegte, dass eine neue Partei entstehen könnte, legte der Brüsseler Ex-Bürgermeister Yvan Mayeur einen ebenso lauten wie peinlichen Abgang hin. Inzwischen ist aber vielleicht ein gefährlicher Scheitelpunkt erreicht.
DéFI-Präsident Olivier Maingain am 28.6.2017 in Brüssel

Frankophone Regierungskrise: DéFI will jetzt mit Ecolo sprechen

Bei der Suche nach neuen Mehrheiten in der Regierungskrise im französischsprachigen Landesteil können CDH und MR nicht auf eine baldige Koalition mit der Sprachenpartei DéFI rechnen. DéFI-Präsident Olivier Maingain kündigte an, jetzt zunächst mit Ecolo über einen gemeinsamen Forderungskatalog sprechen zu wollen.

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