Justizausschuss der Kammer billigt 'Anti-Randalierer-Gesetz' in erster Lesung
Der Justizausschuss der Kammer hat das sogenannte "Anti-Randalierer-Gesetz" in erster Lesung gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit von Demoverboten für verurteilte Krawallmacher vor. Die Föderalregierung hatte den Entwurfstext angepasst, um entsprechende Bedenken zu entkräften, dass sie das Demonstrationsrecht untergraben wolle.
