TTIP: PDG fordert Aufhebung der Verhandlungen
Das vieldiskutierte Freihandelsabkommen hat erneut für Diskussionsstoff im PDG gesorgt. Den Parlamentariern lag ein Resolutionsvorschlag vor, der den Stopp der Verhandlungen fordert. Der Entwurf wurde nur knapp - mit 13 Ja- und elf Nein-Stimmen - verabschiedet. In der Plenarsitzung wurden außerdem die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt. Aufgrund der diversen Maßnahmen der Föderalregierung wird es ein Defizit von rund 44 Millionen Euro geben.