Mit der Abstimmung ging die dreitägige Debatte dieser Woche zu Ende. Zu einem Zwischenfall kam es, als Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz und der Vivant-Abgeordnete Michael Balter aneinandergerieten. Nach einem Zwischenruf Balters während der Rede von Lambertz hatte dieser den Vivant-Abgeordneten als "großkotzigen Phrasendrescher" bezeichnet.
Inhaltlich ging es in der Debatte über weite Strecken jedoch sachlicher zu. Gesundheits- und Sozialminister Harlad Mollers sagte, trotz der Sparzwänge würde der Gesundheits- und Sozialbereich finanziell wieder einmal aufgewertet. Auch Minister Oliver Paasch wies auf den wachsenden Bildungshaushalt hin. Die finanzielle Aufwertung des Lehrerberufs sei eines von mehreren Mitteln, dem drohenden Lehrermangel entgegenzusteuern.
Ministerin Weykmans sah in dem Haushalt keinen Grund zur Euphorie, werde jedoch Beschäftigung und Investitionen garantieren und das Dienstleistungsangebot sichern. Dies hatte dann auch Ministerpräsident Lambertz nochmals betont. Trotzdem müssten neue Spielräume gefunden werden. Alle Bereiche sollen in den kommenden Wochen und Monaten durchforstet werden.
Die Oppositionsparteien fassten in Ihren anschließenden Repliken die Hauptkritikpunkte nochmals zusammen: Unrealistisch, riskant und unvernünftig. Der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen finanziell schwierige Zeiten bevor. 1,2 Millionen Euro fehlen bereits jetzt. Die erste Haushaltsanpassung im Mai wird zeigen, ob die finanzpolitischen Ziele der Regierung eingehalten werden können.
Zukunft des Heidberg-Klosters - Parlamentsumzug
Viel diskutiert wurde während der Haushaltsdebatte über die Zukunft des Heidberg-Klosters, eines der ältesten Gebäude in der Deutschspachigen Gemeinschaft. Die Benutzung eines denkmalgeschützten Objekts sei der beste Schutz vor dem Verfall - daher seien die erwarteten Gesamtkosten von 8,5 Millionen Euro für das Projekt nicht zu viel, so Kulturministerin Weykmans.
Können wir uns solche Projekte noch leisten? Diese rethorische Frage stellte die Opposition. Die Regierung solle statt dessen einen privaten Investor finden, sagte Michael Balter (Vivant). Der forderte sogar den Austieg aus dem Projekt Parlamentsumzug.
Volker Krings/Manuel Zimmermann
