Seit Mai 2011 liegt die endgültige Version des ACTA-Abkommens vor. Um in Kraft zu treten muss das Abkommen sowohl vom Europäischen als auch von den einzelnen Landesparlamenten abgesegnet werden. In Belgien ist das Abkommen bereits unterzeichnet, in Deutschland hingegen häufen sich in letzter Zeit die Proteste gegen die bevorstehende Ratifizierung.
Ob und wann es aber zu einer Entscheidung kommt steht bisher noch nicht fest. Denn seit den Massenprotesten in Polen und Tschechien streiten sich sowohl Politiker als auch Privatpersonen um das Für und Wider des Abkommens.
Produktpiraterie ist seit Langem ein großes Problem für die europäische Wirtschaft. Das Kapital Europas sind nämlich hauptsächlich seine Ideen. Diese Ideen zu stehlen bedeutet einen großen Verlust für Urheber und Industrie. Wenn Investitionen in Forschung und Entwicklung sich auch weiterhin nicht auszahlen, müssen Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Piraterie trifft also am Ende den Bürger. Genau diesem Problem versucht die EU nun mit dem ACTA-Abkommen entgegen zu treten.
Problem hierbei: Urheberrechtsverletzungen des geistigen Eigentums finden zur Zeit vor allem im Internet statt. Und hier finden sich auch die großen Gegner des Abkommens. Denn im Internet könnten die vorgesehenen Maßnahmen schnell negative Konsequenzen nach sich ziehen. Das größte Problem von ACTA liegt in der so genannten Haftungsumkehr. Durch diese würden nicht mehr die Internetnutzer, sondern diejenigen, die das Internet anbieten zur Rechenschaft gezogen.
Die BRF-Redaktion hat sich mit Kai Baumann von der Piratenpartei Aachen und mit Maximilian Render, Mitglied der grünen Jugend Aachen unterhalten. Sie beide sind keine Befürworter des Abkommens.
Bild: Fredrik Persson (afp)
