Das Abkommen selbst bezeichnete Paasch als "Abkommen der neuen Generation". Neu ist vor allem, dass die Mittel, die die Provinz an die Deutschsprachige Gemeinschaft überweist, um fast 50 Prozent erhöht werden. Grund zur Euphorie ist das aber nicht, findet der Ministerpräsident.
"Der Verhandlungserfolg ist nicht so groß, wie er - wenn man die Prozente hochrechnet - klingen mag. Ich bleibe weiterhin der Überzeugung, dass die Provinz Lüttich viel zu wenig Geld in die Deutschsprachige Gemeinschaft investiert, viel weniger als beispielsweise in das Gebiet der Französischen Gemeinschaft. Die Provinz erhebt hier nachweisbar Steuern in einer Größenordnung von 15 Millionen Euro und investiert in die Deutschsprachige Gemeinschaft über dieses Abkommen jedenfalls zwischen 700.000 und einer Million Euro. Das ist viel zu wenig. Auch wenn wir ausdrücklich zur Solidarität bereit sind, sind das Verhältnisse, die wir nicht akzeptieren können", so Paasch.
Deshalb fordert die Deutschsprachige Gemeinschaft auch trotz des neuen Abkommens weiterhin, dass alle Provinzzuständigkeiten an die Gemeinschaft übertragen werden.
ake/sr
