Deller: ÖSHZ sollten Mitspracherecht bei Neugestaltung Beschäftigungspolitik haben

Bei der Umgestaltung der neuen Teile der Beschäftigungspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden die öffentlichen Sozialhilfezentren nicht mit einbezogen. Das hat der Leiter des ÖSHZ Raeren, Ulrich Deller, am Donnerstag auf dem Raerener Gemeinderat kritisiert.

Ulrich Deller, Präsident des ÖSHZ RaerenBei den Zuständigkeiten der Beschäftigungspolitik, die im Rahmen der Sechsten Staatsreform an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen wurden, geht es auch um Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt. Diese will die Deutschsprachige Gemeinschaft völlig neu strukturieren. Weil diese Maßnahmen sich aber mit den Aufgaben der ÖSHZ überschneiden, wünscht sich Ulrich Deller in der Angelegenheit zumindest eine beratende Funktion.

In Raeren beziehen immer mehr Menschen ein sogenanntes Eingliederungseinkommen. Das geht aus der Rechenlegung 2015 des ÖSHZ Raeren hervor. Demnach bezogen vergangenes Jahr 160 Menschen ein Eingliederungseinkommen. Das sind zwölf Prozent mehr als 2014 und rund doppelt so viele wie 2006. Sollten die Fallzahlen weiter steigen, wird die Gemeinde laut Ulrich Deller in diesem Jahr wohl rund 40.000 Euro zusätzliche Subsidien für das ÖSHZ vorsehen müssen.

Das gelte umso mehr, da der Föderalstaat gerade an einem Gesetz arbeite, dass die Öffentlichen Sozialhilfezentren zwingen würde, mit jedem Empfänger eines Eingliederungsabkommens auch einen „Eingliederungsvertrag“ abzuschließen, erklärte Ulrich Deller. In dem Vertrag wird festgelegt, welche Bedürfnisse und Pflichten der Empfänger hat. Für Deller ist das Vorhaben des Föderalstaates im Prinzip begrüßenswert. Es bedeutet aber auch wesentlich mehr Aufwand für die ÖSHZ und damit auch mehr Personalkosten für die Gemeinden.

Anne Kelleter - Bild: ÖSHZ Raeren