Die Aktion startete eine Viertel Stunde vor Beginn der Sitzungen des Gerichts. Denn ihre Aktion wollten sie nicht auf Kosten der Rechtssuchenden durchführen.
Den Magistraten platzt so langsam die Hutschnur. Die Sparmaßnahmen der Regierung haben zur personellen Unterbesetzung in den Gerichtsbarkeiten geführt. Sie behindern das gute Funktionieren der Justiz. Eine schwache Justiz schwächt den Staat - lautet die Botschaft. "Wir hoffen, dass wir der Regierung nochmal klar machen können, dass es so -was die Finanzierung der Gerichtsbarkeit betrifft- nicht weiter gehen kann", sagt Marc Lazarus, Präsident der Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate. "Die Infrastruktur ist marode. Das betrifft die Gebäude, die regelrecht zusammenfallen und baufällig sind. Aber auch der Personalkader ist oft nicht vollständig besetzt. Das Personal geht wirklich auf dem Zahnfleisch."
Ein demokratischer Staat brauche eine Justiz von Qualität mit den entsprechenden Funktionsmitteln. Ein Beispiel: Im Informatikbereich befinde sich die Justiz teilweise noch in der Steinzeit. Und so nebenbei wurde bei den Informatiksystem vergessen, sie mit der deutschen Sprache zu vereinen. Die Rechnung "Mehr mit weniger personellen Mitteln" gehe einfach nicht auf. Auch nicht im Eupener Gerichtsbezirk: "Das Problem liegt im Moment eher bei den Greffiers, sofern auf 15 Greffiers sechs Stellen nicht besetzt sind. Die neun, die bleiben, können natürlich nicht die Aufgaben der Fehlenden auffangen", sagt Gerichtspräsident Charles Heindrichs. Aber auch bei den Magistraten erwartet Heindrichs in Kürze wieder Personalengpässe. "In der Geschichte des Eupener Gerichtsbezirks war der Personalkader nur über fünf bis sechs Jahre komplett."
Die Magistrate fordern eine autonome Geschäftsführung der richterlichen Gewalt. Mit anderen Worten: die Justiz braucht Voraussetzungen, um ihrem Auftrag unabhängig von anderen Gewalten des Staates nachzukommen. Und sie fordert die personellen und infrastrukturellen Mittel, um leistungsfähig zu bleiben. Der Handlungsbedarf sei akut, die Dialogbereitschaft bei der Magistratur weiterhin vorhanden.
Proteste in belgischen Justizpalästen
Text und Bilder: Chantal Delhez/BRF
