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Ministerpräsident Paasch äußert sich zur Finanzpolitik

07.06.201609:05
Ministerpräsident Oliver Paasch

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat die Kritik der CSP an seiner Finanzpolitik zurückgewiesen.

Vor dem zuständigen Ausschuss sagte er am Montag, die Deutschsprachige Gemeinschaft sei keinesfalls überschuldet. Die Gesamtverschuldung betrage rund 300 Millionen Euro. Dem gegenüber stünden aber 550 Millionen Euro Investitionen in Infrastrukturen wie Schulbauten und Krankenhäuser. Zwei Prozent der Einnahmen würden für die Kreditrückzahlungen aufgewendet. Die Kreditrahmen würden nur zu etwa einem Drittel ausgeschöpft.

Im innerbelgsichen und europäischen Vergleich stünde die Deutschsprachige Gemeinschaft sehr gut da. Die CSP-Kritik sei nicht anderes als Angstmacherei. "Ich halte das für parteipolitisch motivierte Rhetorik - wenn wir uns im Wahlkampf befänden, würde ich von Wahlkampfrhetorik sprechen. Man macht den Menschen völlig unbegründete Ängste. Man möchte der Mehrheit ganz offensichtlich rhetorisch schaden und dass ohne dafür nur ein einziges sachpolitisches Argument vorweisen zu können, das einer objektiven Prüfung standhalten kann", so Oliver Paasch.

sr/vk - Bild: Bild: Eric Lalmand/BELGA

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