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Baltus-Möres: Wallonische Region unterschlägt Ausgleichszahlungen an DG-Gemeinden

24.05.201615:45
Debatte zu den Regionalwahlen im BRF-Funkhaus
Jenny Baltus-Möres (Mai 2014)

Nach Auffassung der PFF-Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres hat die Wallonische Region Ausgleichszahlungen an DG-Gemeinden unterschlagen.

In den letzten Wochen hatten die Gemeinderäte in der DG feststellen müssen, dass die Ausgleichszahlungen für die Immobiliensteuer für das Rechnungsjahr 2015 gestrichen wurden.

Regionalminister Furlan entgegnete auf eine entsprechende Anfrage der Regionalabgeordneten, dass die Wallonische Region bereits seit 2005 nicht mehr für die DG-Gemeinden zuständig sei. Deshalb, so Furlan, obliege es der Deutschsprachigen Gemeinschaft, entsprechende Rundschreiben an die Kommunen zu schicken.

Baltus-Möres sagte, in Sachen Einziehen und Einbehalten der Steuergelder sehe sich Namur sehr wohl zuständig. Daher forderte sie den Minister auf, die vorenthaltenen Gelder vollständig zurückzuzahlen. Dabei geht es um eine Gesamtsumme von circa 350.000 Euro.

mitteilung/rs - Foto: Julien Claessen/BRF

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