Vier Tage lang waren der Ausschuss 1 des Gemeinschaftsparlaments und mehrere Vertreter aus der Zivilgesellschaft auf Reisen: Es ging nach Baden-Württemberg, in zwei Kantone in der Schweiz und in zwei österreichische Bundesländer. Themenschwerpunkte waren der Bürgerdialog und die verschiedenen Föderalismusmodelle.
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz fasste im BRF-Gespräch den Rahmen der viertägigen Studienreise in die Schweiz, nach Österreich und in das deutsche Bundesland Baden-Württemberg so: "Die Studienreise war Bestandteil einer Initiative zur Weiterentwicklung der Parlamentsarbeit. Es ging uns im Wesentlichen darum, praktische Erfahrungen und auch theoretische Erkenntnisse in Föderalismusfragen zu erlangen, die uns dabei helfen sollen, die neuen Herausforderungen in der Weiterentwicklung des belgischen Bundesstaatsmodells auch auf der DG-Ebene zu bewältigen."
"Da ist es sehr interessant zu sehen, wie in anderen Bundesstaaten Europas gearbeitet wird, was die praktischen Erfahrungen von Länderparlamenten oder auch Schweizer Kantonen sind, mit welchen Schwierigkeiten dort gekämpft wird und wie man an die Dinge herangeht. Für den Bereich der Bürgerbeteiligung, den wir auch als eine Weiterentwicklung unserer Parlamentsarbeit betrachten und der uns die Möglichkeit gibt, repräsentative und partizipative Demokratie zusammenzubringen, haben wir gesehen, dass es machbare Modelle gibt."
Es sei aber auch deutlich geworden, dass dies nicht einfach so vom Tisch herab beschlossen werden könne. Vor allem müsse man sich mit den Voraussetzungen beschäftigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das, was die Bürger auf den Tisch bringen, auch eine realistische Chance auf politische Umsetzung hat. Denn sonst könne der Frust am Ende größer sein als die Hoffnungen zu Beginn.
In Sachen Bürgerbeteiligung lobte Lambertz das Modell im baden-württembergischen Herrenberg, wo es gelungen ist, von Jung bis Alt zahlreiche Menschen zusammenzubringen. Dort sind die Bürger nicht nur als Kritiker oder Ideengeber gefragt, sondern auch gefordert, wenn es heißt, Projekte zu verwirklichen. Herrenberg hat sich inzwischen als Mitmachstadt profiliert.
Ähnlich gut läuft es in Bregenz, im österreichischen Bundesstaat Vorarlberg, wo über das Instrument von moderierten Bürgerräten Themen, die mit Zukunft zu tun haben, aufgearbeitet werden. Dort sind Menschen aktiv eingebunden, die mit Hilfe eines Zufallsgenerators ausgesucht wurden.
Lambertz betonte, es sei wichtig, genau hinzuschauen, was man auf die Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft übertragen könne und was nicht. Die DG könne viel von den Partnern lernen, brauche sich aber auch nicht zu verstecken. Gerade bei der Entwicklung des Regionalen Entwicklungskonzeptes REK sei die Philosophie der Mitmachgemeinschaft gelebt worden.
Das Gespräch mit Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz im "Thema am Abend" der Sendung BRF Aktuell, nachzuhören auch hier im Netz auf BRF.be.
Rudi Schroeder - Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
