Die DG-Regierung erhöht ab 2017 die Dotationen der paragemeinschaftlichen Einrichtungen. Einrichtungen wie das Arbeitsamt, der BRF oder das IAWM erhalten ein Prozent mehr, als bisher angekündigt. Grund sind, laut Regierung, die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Föderalstaat über das Budget der Gemeinschaft.
Durch die sogenannte Refinanzierung stehe die DG mittlerweile finanziell wieder besser da, erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch. "Die Regierung hat damals vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2012 zum Teil empfindliche Sparmaßnahmen beschlossen, unter anderem eine Barème-Kürzung für den gesamten öffentlichen Dienst; das hat sich auch im Unterrichtswesen ausgewirkt. Und ich bin immer noch sehr dankbar im Rückblick, dass es seinerzeit gelungen ist in dieser schwierigen Situation eine Verständigung mit den Gewerkschaften über diese Kürzungen zu erzielen. Die Gewerkschaften haben damals den sozialen Frieden garantiert und auch Verständnis für die Maßnahmen aufgebracht", so Paasch.
"Umso glücklicher bin ich, dass es heute möglich ist, zumindest einen Teil dieses Sparpakets vorzeitig auslaufen zu lassen und beispeilsweise im Januar 2017 die Gehälter im öffentlichen Dienst - insbesondere im Unterrichtwesen - um ein Prozent zu erhöhen und damit einen Teil der Barème-Kürzungen rückgängig zu machen", erklärt Paasch weiter.
Die Notwendigkeit des Spardekrets stellt der Ministerpräsident auch heute nicht in Frage. "Das Spardekret war damals vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die ja auch große Löcher in den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft gerissen hatte, auch im Rückblick unabdingbar. Es galt damals, den mit dem Föderalstaat vereinbarten Haushaltspfad, die Defizitvorgaben, einzuhalten - und das wäre ohne dieses Spardekret objektiv nicht möglich gewesen. Das haben seinerzeit ja auch die Gewerkschaften anerkannt, sonst hätten sie uns den sozialen Frieden nie und nimmer garantiert", so Paasch im BRF-Interview.
Das Spardekret 2012 war heute Nachmittag auch Thema im Parlament in Eupen. Dabei begrüßte die CSP-Opposition, dass die Sparmaßnahmen früher als geplant zurückgenommen werden. Sie bezweifelt allerdings weiterhin, dass allein die Finanzkrise Auslöser für die Sparmaßnahmen war. Nach Aussagen von CSP-Mandatar Luc Frank hat die DG jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und musste deshalb Sparmaßnahmen beschließen.
ake/mg - Bild: PDG
