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Gemeinderat Büllingen schließt unrühmliche Posse um den Wegeunterhalt

28.04.201607:18
  • Büllingen

Der Gemeinderat von Büllingen hat die Mittel für den Wegeunterhalt um 500.000 Euro erhöht - diesmal mit den Stimmen von Mehrheit und Opposition. Der Punkt war neu vorgelegt worden, nachdem die Vorgehensweise und die Reaktionen für viel Wirbel gesorgt hatten.

Es ging gleich gut los! Da die neue Beschlussvorlage wieder mal als Zusatzpunkt eingereicht wurde, wies die Opposition die "von der Mehrheit selbst verschuldete Dringlichkeit" zurück. Als der Punkt auf der Einladung zur Ratssitzung fehlte, hatte sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen den "nicht gesetzeskonformen Beschluss" von Ende März eingelegt - drei Tage später kündigte das Kollegium den Zusatzpunkt an.

Bürgermeister Friedhelm Wirtz begründete das ausschließlich mit dem Argument der Rechtssicherheit. Er übernahm die Verantwortung für die Vorgehensweise, bei der es Fehler und Versäumnisse gegeben habe. Schlechte Absicht habe nicht dahinter gesteckt - im Gegenteil. Im Übrigen habe er breiten Rückhalt gefunden, er sprach von einem "Luxusproblem".

Für die Freie Bürgerliste las Alexander Miesen ausführlich der ganzen (auch der schweigenden) Ratsmehrheit die Leviten. Den Hergang schilderte er als Stück in fünf Akten - mit glücklichem Ausgang: Die Opposition sah sich bestätigt und konnte "mit gutem Gewissen" und aufgrund der nun vorliegenden Informationen dieser bedeutenden Aufstockung der Mittel im Wegeunterhalt zustimmen.

Stephan Pesch

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