Dem BRF unterstrich Arimont, ohne die EVP-Fraktion würde es eine solche Richtlinie jetzt nicht geben. Lange Zeit habe sich die EVP als einzige für einen solchen Austausch für die Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Befürchtungen, die Richtlinie führe zu einer Überwachung der Bürger, wies Arimont ausdrücklich zurück: Die Richtlinie enthalte genügend Mechanismen, um dem rechtsstaatlichen Schutz der Daten Geltung zu verschaffen.
Das Europa-Parlament hattze in abschließender Lesung das neue EU-Datenschutzpaket gebilligt. Die Vorschriften sollen Regeln aus dem Jahre 1985 dem Internet-Zeitalter anpassen. Erstmals wird in einer Richtlinie die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz EU-weit geregelt. Die Verordnung soll auch sicherstellen, dass Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, nicht mehr ohne Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen dürfen.
Neben dem Datenschutz haben die EU-Parlamentarier auch eine umstrittene Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung angenommen. Sie verpflichtet die Airlines den EU-Staaten ihre Fluggast-Daten zu überlassen.
dpa/fs/mh - Bild: BRF
