Am Montag haben Beschäftigungsministerin Isabelle Weykmans und Robert Nelles, Direktor des Arbeitsamtes, den Geschäftsführungsvertrag 2015-2019 mit den neuen Zuständigkeiten für das Arbeitsamt unterzeichnet. Die neuen Tätigkeiten des Arbeitsamtes sind mit neuen Mitteln verbunden. Sie erhöhten sich von 13,2 auf 32 Millionen Euro seit der Übertragung. Im vergangenen Jahr erhielt das Arbeitsamt von der Deutschsprachigen Gemeinschaft 5,4 Millionen Euro. Ab 2016 kommen rund 555.000 Euro hinzu, um die zehn zusätzlichen Mitarbeiter zu finanzieren, die für die neuen Zuständigkeiten benötigt werden.
Die neuen Befugnisse beeinflussen auch die Vision der Beschäftigungspolitik in der DG: "Unsere Ziele sind dreierlei. Wir wollen natürlich die Chance nutzen, jetzt auch die Beschäftigungsinstrumente den sozioökonomischen Anforderungen anzupassen, die es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt. Das ist eine Arbeit, der wir ein Jahr geben, um inhaltlich festzulegen, wohin diese Entwicklung, beziehungsweise Reform gehen soll. Wir wollen die Chance nutzen, Verwaltung zu vereinfachen, Verwaltungswege abzubauen, da wo möglich, denn das ist für uns auch fast notwendig. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kosten, die dafür aufgenommen werden müssen, reduziert werden, denn wir müssen garantieren, dass die Zuständigkeiten, die wir übernommen haben, auch finanzierbar bleiben. Das ist sehr wichtig für die Deutschsprachige Gemeinschaft", erklärt Ministerin Isabelle Weykmans.
Auf das Arbeitsamt kommen neue Herausforderungen zu. So hat der Föderalstaat - unabhängig von der Kompetenzübertragung - beschlossen, eine Vielzahl von Arbeitslosenzielgruppen in die Pflicht zu nehmen. So sollen auch ältere Arbeitssuchende für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen: "Die Kontrollen der Arbeitssuchenden und die mögliche Aussprache von Sanktionen - das sind Dinge, die vorher vom Föderalstaat, vom Onem wahrgenommen worden sind, die jetzt von unseren eigenen Diensten wahrgenommen werden. Auch sind wir seit Januar zuständig für eine Vielzahl von Freistellungen von Arbeitssuchenden, die wir aussprechen können. Außerdem sind die lokalen Beschäftigungsagenturen übertragen worden", so Arbeitsamtsdirektor Robert Nelles.
Gleichzeitig wird das Arbeitsamt noch zusätzliche Zuständigkeiten übernehmen, die übergangsweise noch vom Föderalstaat wahrgenommen werden. Dabei geht es unter anderem um die Auszahlung bestimmter Prämien oder um gewisse Erleichterungen. Robert Nelles nutzte die Unterzeichnung auch, um den Tätigkeitsbericht des Arbeitsamtes und die Arbeitsmarktsituation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu beleuchten: "Die Situation 2015 war recht positiv. Wir haben einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von fünf Prozent gehabt. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die sich im Vergleich zum Landesinneren recht positiv darstellt. Was die Beschäftigungssituation angeht, stellen wir fest, dass es immer wieder enger auf dem Arbeitsmarkt, weil in den letzten Jahren - sicherlich auch konjunkturbedingt - die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu wünschen übrig lässt, so dass es für Jugendliche und für Arbeitssuchende insgesamt schon etwas enger wird auf dem Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit hat kurzfristig zugenommen, was aber keine besorgniserregenden Zunahmen darstellt. Die Zeitarbeit deutlich zugenommen, was ein positiver Indikator ist. Die uns mitgeteilten offenen Stellen haben auch zugenommen. Viele Indikatoren zeigen auf grün", sagt Robert Nelles
Über 6.000 Arbeitssuchende wurden im vergangenen Jahr betreut. Bei den Begleitplänen, die 2015 beendet wurden, mündeten 58 Prozent der Betreuung in die Aufnahme einer Arbeit, wobei im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Und: Die Zahl der Stellenangebote nahm im vergangenen Jahr mit annähernd 1.100 Stellen um neun Prozent zu.
Chantal Delhez - Bild: Regierung der DG
