Damit ist eine neue Rechts-Grundlage für die Bestrafung von kleinen Vergehen entstanden. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde die Vorlage angenommen. Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, weil es vorab keine Aussprache zu dem Verordnungs-Paket gegeben habe. Zudem wird mehr Rechts-Sicherheit angemahnt. Nach Auffassung der Opposition sind Bürger nicht ausreichend über die geltenden Bestimmungen informiert. Das Bürgermeister- und Schöffen-Kollegium widersprach Befürchtungen, wonach der Druck auf Einwohner jetzt verschärft werde. Wörtlich hieß es, die Richtlinien würden mit Augenmaß und Menschenverstand behandelt.
Stadtrat Eupen verabschiedet neue Verordnung für Bagatellverfahren
Der Eupener Stadtrat hat gestern die verwaltungs-polizeilichen Verordnungen verabschiedet. Bagatell-Delikte werden nicht mehr von der Justiz, sondern von der Stadtverwaltung geahndet.
