Als Auslöser nannte Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz das ihm seit Karfreitag bekannte Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres. "Am Karfreitag um 17:10 Uhr hatte ich die Information, dass die Rechnungsablegung, eigentlich die Zahlen, die sich daraus ergeben, recht gut aussehen.", erklärt Wirtz im BRF-Interview. "Ich habe das mit dem Generaldirektor besprochen und wir waren der Meinung, dass man eventuell zusätzliche Gelder, die ja frei wurden, in den Wegeunterhalt noch zusätzlich investieren sollte."
Am Donnerstag voriger Woche kam der Vorschlag als Zusatzpunkt auf den Tisch des Gemeinderates - die "Dringlichkeit" rechtfertigte der Bürgermeister so: "Als dringlich kann man einen Punkt ansehen, beziehungsweise kann das Kollegium einen Punkt zur Tagesordnung bringen, wenn durch diese Situation sich etwas Nachteiliges für die Gemeinde auswirken könnte. Und wenn wir diesen Punkt erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt hätten, dann wären finanziell nachteilige Situationen für die Gemeinde Büllingen entstanden. Von daher habe ich es halt als dringlich angesehen, im Kollegium hat man das auch so gesehen - und vor allen Dingen auch die Verwaltung."
Denn die Preise im Straßenbau seien günstig wie nie. Eine erste Ausschreibung hatte um ein Drittel unter dem Schätzpreis gelegen - "so dass wir gedacht haben, wenn wir jetzt zusätzlich 500.000 Euro in den Wegeunterhalt, in die Teerungen investieren, dann kann das ja nur eine positive Sache für die Gemeinde sein. Auf finanzieller Basis, aber außerdem werden unsere Wege dadurch ein oder zwei Jahre früher als vorgesehen in Top-Zustand sein."
Der Prioritätenkatalog wird bei einer jährlichen "Teerungsrundfahrt" der Gemeinderatsmitglieder festgelegt - und hier kann sich Friedhelm Wirtz einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Wenn man jetzt reklamiert, dass man da nicht hat mitreden können, dann tut es mir leid. Ich muss da aber dann auch sagen, dass die Vertreter der FBB sehr selten an diesen Rundfahrten teilnehmen, eine von neun möglichen Anwesenheiten steht hier zu Buche. Das ist dann doch etwas wenig, um dann nachher sagen zu können: Wir durften oder konnten nicht mitreden."
Bevor die drei Vertreter der FBB die Gemeinderatssitzung aus Protest verließen, hatte ihr Sprecher Rainer Stoffels unterstrichen, dass sie nicht dagegen seien, dass Straßen geteert werden. Doch kreidet die Opposition dem Bürgermeister und dem Kollegium an, dass die Ratsmitglieder kurzfristig über 500.000 Euro entscheiden sollten, ohne vorherige Kenntnis der Summe, der zu teerenden Wegeabschnitte und ohne dass ihnen ein Lastenheft vorgelegen habe, wie es in der letztlich verteilten Beschlussvorlage steht.
Ihr bleibe also "keine andere Wahl, als den Weg über die Aufsichtsbehörde zu gehen". Diesen Weg würde die FBB nach eigenem Bekunden "gerne vermeiden, damit die Teerungen zügig durchgeführt werden können". Darum verlangt sie vom Kollegium, dem Gemeinderat für die nächste Sitzung am 27. April eine "gesetzeskonforme Beschlussvorlage" zu unterbreiten.
Aus Sicht der Mehrheit sieht Bürgermeister Wirtz aber keinen Anlass, den gefassten Beschluss zurückzunehmen. "Wir wollten ja sehr schnell diese Gelder in den Wegebau investieren, damit die Gemeinde Büllingen die Gunst der Stunde nutzen kann und vor allen Dingen von den günstigen Preisen jetzt profitieren kann."
"Und darüber hinaus: Es ist sehr wichtig, dass diese Teerungsarbeiten in diesem Sommer, im August-September, noch über die Bühne gehen. Das kann nur gewährleistet sein, wenn wir sehr schnell jetzt die Ausschreibung vornehmen - und wenn sehr schnell, ich denke an Mitte Mai, auch schon die Ausschreibungsprozedur abgeschlossen ist."
Bleibt abzuwarten, ob das eingehalten werden kann. Denn mit Datum vom Dienstag hat die zuständige Aufsichtsbehörde im Ministerium der DG die vollständige Akte zu dem besagten Zusatzpunkt angefordert. Ab deren Erhalt hat die für Lokale Behörden zuständige Ministerin bis zu 40 Tage Zeit, um über eine mögliche Aussetzung oder eine Annullierung des Beschlusses zu befinden.
Wie dem BRF versichert wurde, ging diese Anfrage von der Aufsichtsbehörde selbst aus. Sie habe bislang keine Beschwerde seitens der Büllinger Opposition erhalten.
sp - Archivbild: BRF
