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Paasch weist Kritik der Vivant-Fraktion als "unberechtigt" zurück

04.04.201616:15

Ministerpräsident Oliver Paasch hat die Kritik der Vivant-Fraktion an der Veröffentlichung der Regierungskosten als "unberechtigt" zurückgewiesen.

Er habe in seiner Pressekonferenz alle Kosten der Regierung inklusive der Gehälter von Ministern und Mitarbeitern korrekt und umfassend dargelegt. An dieser Transparenz sei nichts scheinheilig.

Dass die sechste Staatsreform zu einer Erweiterung der Stellenpläne im öffentlichen Dienst geführt habe, sei selbstverständlich und allgemein bekannt, so der Eupener Regierungschef. Dafür habe der Föderalstaat der DG Geld zur Verfügung gestellt.

Durch die Übertragung zahlreicher neuer Zuständigkeiten sei das Haushaltsvolumen der DG insgesamt um 50 Prozent gestiegen. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass es der Regierung gelungen sei, ihre Funktionskosten im Jahre 2015 zu senken, stellte Paasch klar.

mitt/rs

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