Seit dem vergangenen Jahr hat sich nicht viel geändert bei den Gehältern und Funktionskosten in der DG. Es ist sogar etwas gespart worden. Mehr Geld als im vergangenen Jahr haben die vier Minister nicht in der Tasche.
Es sind monatlich 6205,95 Euro, die sich folgendermaßen zusammensetzen: "Es beläuft sich zur Zeit für alle Minister, also nicht nur für mich auf auf 5.486 Euro. Hinzufügen muss man der Vollständigkeit halber auch eine Unkostenpauschale in Höhe von 500 Euro, die wir pro Monat erhalten, und dann auf Jahresbasis das Urlaubsgeld beziehungsweise die Jahresendprämie", erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch, der auch diesmal betont, er wolle nichts verstecken. Die Nettogehälter der Kabinettsmitarbeiter reichen in der höchsten Gehaltsstufe von knapp 2300 bis 3300 Euro.
Die Kosten der Regierung sind nach Paaschs Angaben um 15.000 Euro gesunken. Sie beliefen sich 2015 nur noch auf 162.000 Euro. Das bedeute, dass die Haushaltsdisziplin für alle Bereiche greife, also auch für die Regierung selbst. Die Kürzungen seien vor allem bei den Funktionskosten erfolgt, da man für die Gehälter auf die vom Föderalsstaat festgelegten Regeln angewiesen sei. Damit gemeint seien Repräsentationskosten, Telefon, Büromaterial, Veranstaltungen und Restaurantkosten.
Die Haushaltsdisziplin solle auch in Zukunft fortgesetzt werden: "Wir haben ja insgesamt 2014 um etwa vier Millionen Euro deshalb besser abgeschnitten als ursprünglich geplant. Und ich darf jetzt schon vorwegnehmen, im Rahmen der Haushaltskontrolle, die gerade stattfindet, dass wir 2015 ebenfalls sogar mit 5,1 Millionen Euro besser abschneiden als ursprünglich geplant."
"Das spricht einerseits für eine sehr vorsichtige Einschätzung der Einnahmeprognosen, für eine vorsichtige Finanzplanung, und auf der anderen Seite für eine strikte Haushaltsdisziplin in den so genannten fakultativen Ausgaben."
Die DG folge nicht den Wachstumsprognosen des Föderalstaates, weil sie zu optimistisch seien. "Deshalb haben wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode entschieden, niedrige Wachstumsprognosen als Grundlage für die Einnahmenberechnung zu nehmen. Diese Vorgehensweise hat uns bis jetzt immer Recht gegeben. Im Vergleich zu anderen haben wir weder 2015 noch 2016 irgendwann mitten im Jahr Kürzungen oder Sparmaßnahmen beschließen müssen. Im Gegenteil, die Rechnungslegung ist immer besser gewesen als die Prognose. Wir sollten diese vorsichtige Finanzplanung fortführen."
"Ich persönlich glaube beispielsweise, dass die Terroranschläge einen Einfluss haben werden auf Wirtschaftswachstum 2016 - zumindest 2016. Und deshalb werden wir unsere Einnahmeprognosen für das Wirtschaftswachstum auch im Rahmen der Haushaltskontrolle in wenigen Wochen nach unten korrigieren."
Das traditionelle Frühlingsfest in Berlin schließlich wurde dieses Jahr in die internationale Tourismusmesse integriert und im Rahmen eines Sponsoringvertrags finanziert.
Die Regierung werde außerdem weiterhin beim Fuhrpark sparen. Denn seit dem vergangenen Jahr fahren die Minister mit einem kleineren Dienstwagen als zuvor.
Chantal Delhez - Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
