"Mehr als ärgerlich" sind die Bauschäden in den Augen von Minister Harald Mollers - zumal es bereits vor einigen Monaten Probleme mit der Qualität der Raumluft im neuen ZAWM-Gebäude gegeben hatte. Mollers betonte aber auch, dass es sich um Baumängel handle, die bei jeder Bauweise auftreten können. Im PPP-Verfahren hätten die Probleme jedenfalls nicht ihren Ursprung. Bei der Auswahl des Bauunternehmens sei man mit großer Sorgfalt vorgegangen, so Mollers.
Und dass das Gebäude im PPP-Verfahren errichtet worden sei, sei rechtlich betrachtet sogar ein Vorteil. Hätte die DG das Gebäude selbst errichtet, müsse sie nämlich jetzt auch für die Behebung der Bauschäden aufkommen. Nun aber müsse der private Anbieter dafür Sorge tragen, dass die Mängel beseitigt werden. Erste Maßnahmen, um das Feuchtigkeitsproblem in den Griff zu bekommen, sind nun für die Ferienperiode geplant. Wenn es nach Mollers geht, könnte da einiges schneller und unkomplizierter geregelt werden. Dementsprechend habe man auch rund 315.000 Euro an Entschädigung einbehalten.
Die CSP-Parlamentarierin Patricia Creutz und der Vivant-Abgeordnete Alain Mertes hatten den Minister zum Thema befragt.
PDG verabschiedet neue Rahmenpläne zu Ethik- und Französischunterricht
Im PDG wurden am Montag die neuen Rahmenpläne für den Ethik- und Französischunterricht verabschiedet. Der Rahmenplan für den Französischunterricht betrifft die zweite und dritte Stufe des technischen und beruflichen Sekundarunterrichts. Der Plan sieht vor, dass die Schüler lernen sollen, Französisch nicht nur im Alltag, sondern auch im Beruf zu verwenden. Damit soll der Französischunterricht zum Sprungbrett für die berufliche Karriere des Schülers werden.
Der Rahmenplan für den Ethikunterricht betrifft hingegen sowohl die Primar- als auch die Sekundarschulen. Der Ethikunterricht soll in Zukunft in erster Linie dazu dienen, die Urteilskraft der jungen Menschen zu schulen. Ziel sei es, sie auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten, so Unterrichtsminister Mollers. Mit Ausnahme von Vivant stimmten alle Fraktionen für die neuen Rahmenpläne.
Minister Mollers betonte in diesem Zusammenhang auch nochmal, dass die DG nicht beabsichtige den Religionsunterricht abzuschaffen - und selbst, wenn sie es wolle, sie dürfe es gar nicht. Denn die belgische Verfassung verpflichtet die Gemeinschaften dazu, dass Schüler an öffentlichen Schulen die Wahl haben müssen zwischen dem Unterricht in einer Religion oder aber in nichtkonfessioneller Sittenlehre.
Tihange und Doel: Keine gemeinsame Position der PDG-Fraktionen
Im PDG wurde am Montag außerdem ein Resolutionsvorschlag zur Abschaltung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 verabschiedet. Abgesehen von den Oppositionsparteien CSP, Vivant und Ecolo stimmten alle Fraktionen für den Resolutionsvorschlag. Die Opposition hielt an ihrem eigenen Vorschlag fest und brachte diesen ebenfalls zur Abstimmung. Von der Mehrheit wurde der jedoch abgelehnt. Der Text der Opposition sei nicht zielführend, da er sich nicht auf das Problem Tihange und Doel begrenze, so Paasch. Stattdessen fordere man, die Energiepolitik grundsätzlich zu verändern.
Die Opposition warf der Mehrheit hingegen vor, dass deren Resolutionsvorschlag nur eine "weichgespülte Version" sei und dass er die Forderung nach einer Stilllegung der Reaktoren nicht klar ausspreche.
Melanie Ganser - Bild: PDG
