"Die Finanzpolitischen Schwierigkeiten des Föderalstaates werden keine direkten Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft haben. Allerdings wissen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, welche Sparmaßnahmen auf föderaler Ebene beschlossen werden. Also können wir nicht ausschließen, dass gegebenenfalls Sparmaßnahmen auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinschaft haben werden. Eine Abänderung unseres Finanzierungsgesetzes als Deutschsprachige Gemeinschaft, also der Grundlage für unsere Einnahmen, steht allerdings nicht zur Debatte und das ist sehr wichtig für uns."
Das Ziel, den Haushalt der Gemeinschaft bis 2018 ins Gleichgewicht zu bringen, sieht der Ministerpräsident auch nicht in Gefahr: "Unabhängig von den jetzt zu beschließenden Maßnahmen halten wir an unserem Ziel fest, den Haushalt 2018 dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen", erklärte Paasch im BRF-Interview. Die DG sei glücklicherweise nicht von den Schwierigkeiten auf föderaler Ebene betroffen.
2015 habe der Haushalt der Gemeinschaft um eine Million besser abgeschlossen, als erwartet. Und auch 2016 verlaufe bisher finanzpolitisch nach Plan, so Paasch weiter.
ake/sr- Bild: PDG
