Im Januar wurden die Dioxin-Grenzwerte im Biomasseheizkraftwerk Renogen gleich zwei mal überschritten. Und zwar um das sechs- bis siebenfache. Jetzt muss endlich Schluss sein, findet jedenfalls Gerhard Mertes Präsident der Bürgerintiative Kaiserbaracke. "Jetzt nach dem erneuten Messergebnis sehen die Gemeinde, wie auch die zuständigen Regierungsbehörden keinen anderen Ausweg mehr, als diesen Erlass umzusetzen", so Mertes.
Lange genug habe der wallonische Umweltminister Carlo Di Antonio (CDH) eine Schließung hinausgezögert, trotz zu hoher Werte. Eine Gefahr für den belgischen Rechtsstaat. "Wir stellen fest, dass wir genügend Gesetze haben, aber keiner da ist, der sie kontrolliert. Und noch viel schlimmer, dass es keine Folgen hat, wenn man diese übertritt", erklärt Mertes. Es könne doch nicht sein, dass Bürgerinitiativen die Arbeit der staatlichen Umweltkontrolleure übernehmen.
Wallonische Region macht ihre Arbeit nicht
Auch Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ist der Ansicht: Die Wallonische Region macht ihre Arbeit nicht. "Nach allem, was ich sehe, setzt sich die Wallonische Region über die Auflagen der Umweltgenehmigung hinweg. Das ist ein noch größerer Skandal, als die Tatsache, dass man bis jetzt keinen deutschsprachigen Beamten gefunden zu haben scheint", so Paasch.
In der Tat: Einen deutschsprachigen Umweltbeamten gibt es nicht. Die Stelle ist seit zwei Jahren unbesetzt. Seit langem versuchen die ostbelgischen Regionalabgeordneten Edmund Stoffels (PS) und Jenny Baltus-Möres (MR) in der Angelegenheit Druck zu machen. "Ich alleine habe bereits neunmal auf diese Situation hingewiesen, mal freundlich, mal bestimmt, mündlich, schriftlich... aber es tut sich nichts. Es ist eine Situation, wo wir nicht richtig weiterkommen", so Baltus-Möres.
Keine geeigneten Bewerber für Stelle des deutschsprachigen Umweltbeamten?
Umweltminister Di Antonio behauptet immer wieder, es gebe keine geeigneten Bewerber. Jenny Baltus-Möres widerspricht: "Es gibt sehr wohl potentielle Bewerber. Das Problem ist, dass die Ausschreibung derzeit gar nicht läuft."
Im Fall Renogen werden die Abgase permanent überwacht. Hinzukommt eine wöchentliche unangekündigte Kontrolle seitens der Gemeinde. Das sollte eigentlich ausreichen, so Gerhard Mertes. Er wünscht sich aber auch schnellstens einen deutschsprachigen Umweltbeamten. Mertes sieht die Zuständigkeit Umweltdelikte am liebsten gleich bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus Möres ist da vorsichtiger: "Diese Expertise, die man im Kompetenzzentrum in Lüttich aufgebaut hat, hier in der DG zu gewährleisten, da bin ich skeptisch."
DG-Regierung und Regionalabgeordnete wollen jetzt gemeinsam den Druck auf Namur erhöhen.
Volker Krings - Bild: BRF
