PDG-Sitzung: Krankenhausfinanzierung, Ausbildungs- und Sprachenpolitik auf der Agenda

Ist ein Programmdekret der richtige Platz für Weichenstellungen?

Ein sogenanntes Programmdekret enthält generell juristische Feinjustierungen, nicht selten aber auch politische Weichenstellungen. In diesem Fall zur Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur, die seit der letzten Staatsreform eine Befugnis der DG ist. Regierung und Mehrheit erklärten, den Krankenhäusern durch eine generelle 80-prozentige Bezuschussung Planungssicherheit zu geben, anders als zuvor durch den Föderalstaat, der komplizierte Schlüssel anwendete. Voraussetzung war, die beiden Häuser in Eupen und St.Vith konzertierten sich.

Doch die Opposition blieb bei ihrer Kritik: Sie vermisse Gründlichkeit bei der Vorbereitung und eine Lesung durch den Staatsrat.

Die zweite Weichenstellung im Programmdekret betrifft die Ausbildungspolitik: technisch-berufliche Campusmodelle werden zu 100 Prozent finanziert, wenn mehrere Träger, wie etwa das IAWM, die Infrastruktur gemeinsam nutzen.

Mehr Respekt für die deutsche Sprache!

Es gehe um mehr als um Symbole. Viel Vertrauen habe Belgien den deutschsprachigen Bürgern geschenkt und viel Respekt der Sprache und Identität entgegengebracht. Im Gegenzug hätten diese das mit Loyalität beantwortet - doch vieles sei noch vom Wohlwollen abhängig und nicht wirklich abgesichert, so ein Argument. Ein anderes vorgebrachtes Argument lautete, oft gehe es um wichtige Informationen für den Alltag oder gar um Rekrutierungsverfahren. Die vielen Internetportale föderaler oder regionaler Diensstellen räumten häufig der englischen Sprache ein Vorrecht vor der deutschen ein. Gemeinschaftssenator Miesen, der die Resolution eingebracht hat, sieht darin ein nicht annehmbares Zeichen dafür, dass die vom damaligen Schiedshof geforderte sprachliche Gleichsetzung nicht befriedigend umgesetzt sei.

Einhellig unterstützten die Abgeordneten den Vorstoß, mit Nuancen - und dabei Pragmatismus und Kosten im Auge zu behalten - oder mit dem Hinweis, dass die Übersetzung in Brüssel und in Namur einheitlich sein soll.
Niemand glaube jetzt, dass sich die Lage auf Anhieb ändern werde, aber es sei wichtig, Druck auszuüben und Bewusstseinsbildung zu betreiben.

Das Dekret hat die Spitzensportler im Visier

Das Parlament passte auch das Anti-Doping-Dekret den Vorgaben der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA an. Zur Umsetzung erfordert es die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinschaften des Landes.
Das Dekret betrifft nur Spitzensportler, nicht aber Breitensportler oder Jugendliche, was von mehreren Abgeordneten bedauert wird.

Provinzthematik: "Première"

Begrüßt wurde von den Abgeordneten, dass es in Sachen "Beziehungen zur Provinz" der Regierung gelungen sei, die Provinz dazu zu bringen, Denkmalschutzprojekte auch im deutschsprachigen Teil zu bezuschussen. Damit habe sich die DG als übergeordnete Behörde durchgesetzt.

FS