Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das größte Infrastruktur-Projekt in der Geschichte der DG debattiert. Für insgesamt acht Schulen in Eupen soll das Bauvorhaben in Zusammenarbeit mit privaten Investoren 150 Millionen Euro kosten.
Genehmigung des Projekts an Vertrauensfrage geknüpft
Die Parteien der Mehrheit - SP, PFF und Pro-DG - unterstrichen die Wichtigkeit des Großprojekts. Die Schulen benötigten dringend neue Räume, um vernünftige Arbeit leisten zu können. Die finanzielle Belastung für die DG sei zwar groß, aber unumgänglich.
Die Parteien der Opposition sahen sich in der Zwickmühle. CSP und Ecolo begrüßten zwar den Neubau der Schulen, wollten aber nicht der Regierung das Vertrauen aussprechen. Vor allem auch, weil ihnen die Akteneinsicht über die genauen Pläne und Verträge verweigert wurde.
Über die Vertrauensfrage wird in der nächsten PDG-Plenarsitzung am 28. Juni abgestimmt werden. Die CSP will dann mit Ja, Ecolo mit Nein stimmen. Auch Vivant kündigte ein klares Nein an, weil das finanzielle Risiko für die DG zu groß sei.
Ombudsmann für Beschwerden der Ostbelgier
Einstimmig hat das Parlament den 31-jährigen Cédric Langer aus Weywertz zum ersten Ombudsmann in der DG ernannt.
Der Kriminologe soll ab dem 1. September Beschwerden aus der Bevölkerung entgegen nehmen und in Konfliktsituationen zwischen Bürgern und Behörden vermitteln.
Die Ernennung gilt zunächst für sechs Jahre und kann um weitere sechs verlängert werden.
Vierte Region gefordert
Alle Fraktionen im PDG haben ihre Forderung nach der vierten Region für die Deutschsprachige Gemeinschaft erneuert. Anlass war eine Debatte über die aktuelle Regierungskrise in Brüssel und die bevorstehende Staatsreform.
Ministerpräsident Lambertz sagte, er glaube nicht an das Ende des belgischen Staates. Allerdings herrsche höchste Alarmbereitschaft für die DG bei den anstehenden Diskussionen zwischen Flamen und Wallonen nach den Föderalwahlen vom 13. Juni.
brf/wb/km
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