Die Föderalregierung hat den eigentlich schon längst beschlossenen Atomausstieg des Landes wieder rückgängig gemacht, indem sie die schon abgeschalteten Reaktoren Doel 1 und 2 wieder ans Netz gehen lässt. Gleichzeitig werden die beschädigten Meiler Doel 3 und Tihange 2 trotz internationaler Bedenken als sicher erklärt und wieder hochgefahren. Das erklärten die Oppositionsparteien CSP, Ecolo und Vivant.
Für sie ist die Laufzeitverlängerung mit einem unkalkulierbaren Risiko für die Bevölkerung verbunden. Auch komme dadurch der Ausbau erneuerbarer Energien zum Erliegen.
In einem Resolutionsvorschlag richten sich die drei Parteien an die Föderalregierung. "Wir fordern von der DG-Regierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass die schadhaften Reaktoren endlich abgeschaltet werden", sagt Michael Balter von Vivant im BRF. Er hält die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 für verzichtbar und fordert, dass der 2013 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft in Belgien plangemäß umgesetzt wird.
Von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft erwarten die Parteien, dass diese das im regionalen Entwicklungskonzept beschriebene Projekt einer "energieautarken Region" prioritär umzusetzen. Auch wollen sie, dass die DG in Brüssel alle Hebel in Bewegung setzt, um den Atomausstieg umzusetzen:
"Wir brauchen diese Meiler nicht, um einen Black out zu vermeiden", meint Freddy Mockel von Ecolo. Er wünscht sich, dass sich die DG einer möglichen Klage der Stadt Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 und Doel 3 anschließt.
Für Luc Frank von der CSP geht es jetzt ans Eingemachte. Im Störfall müsse die Bevölkerung umgesiedelt werden. "Es gibt Studien aus Deutschland, die widerlegen, was Belgien sagt. Ich glaube schon, dass in einer solchen Angelegenheit hundertprozentige Sicherheit herrschen muss. Und die besteht momentan nicht. Daher gibt es aus meiner Sicht nur eine Konsequenz: abschalten."
Hier gehe es um finanzielle Interessen. Electrabel sei seit Jahren die Milchkuh der französischen Gruppe Suez. Es gehe nicht an, dass dies auf dem Rücken der belgischen Bevölkerung geschehe.
Chantal Delhez - Bild: Tanguy Jockmans (belga)