Wieder so ein wallonischer Plan? Nach dem "Zukunftsvertrag", dem "Marshall-Plan 1, 2, 3.grün", nun also das "Neue Testament der wallonischen Wege"? Nein, stellte Maxime Prévôt, der wallonische Minister für Öffentliche Arbeiten am Freitagmorgen in der RTBF klar. Er sei es nur leid gewesen, dass seine Vorgänger immer nur tröpfchenweise an der Instandsetzung des wallonischen Straßennetzes gewerkelt haben. Er hingegen wolle ein transparentes Gesamtkonzept.
Es kann also nur noch besser werden, was allerdings auch nicht sehr schwer ist, der Zustand der wallonischen Straßen ist fast schon sprichwörtlich katastrophal. Das räumte Maxime Prévot auch freimütig ein: "Klar gibt es viel zu tun", sagt der CDH-Politiker. Und die Wallonie will es jetzt anpacken: 640 Millionen, so viel habe noch keine Regierung in die Hand genommen. Und was er da jetzt vorlege, das sei im Grunde nichts anderes als der Fahrplan für diese Legislaturperiode, eine Liste der Projekte, die bis 2019 noch angegangen werden.
350 Millionen Euro sollen in die Instandsetzung der eigentlichen Regionalstraßen investiert werden. Namur verwaltet über 8.300 Kilometer Landstraßen. Die Frage, wo da bislang die Prioritäten gesetzt wurden, gab immer wieder Anlass zu beißender Kritik, nach dem Motto: geteert wird nur bei politischen Freunden. Maxime Prévot geht zwar nicht ausdrücklich auf diesen Verdacht ein, verspricht aber in jedem Fall einen Bruch mit der Vergangenheit. Ab jetzt gelten objektive Regeln, werden die Bagger da anrollen, wo es wirklich nötig ist:
Opposition skeptisch
Die Opposition kauft dem Minister das aber nicht ab. "Warum musste die Regierung in Namur denn so demonstrativ hervorheben, dass auch Arbeiten in Wavre unternommen werden, also der Heimatgemeinde des liberalen Premierministers?", fragt sich der MR-Oppositionsführer Pierre-Yves Jeholet. Da sind wir doch schon wieder bei der politischen Kommunikation. Also: seriös sei was anderes.
"Pierre-Yves Jeholet soll sich ein genaueres Bild machen, vielleicht redet er dann anders", erwiderte betont souverän Minister Prévot. Man habe nämlich sogar die höheren Weihen der Finanzinspektion bekommen. Die habe sogar lobend hervorgehoben, dass die Bedarfsanalyse diesmal eben auf rein wissenschaftlicher und objektiver Grundlage erfolgt sei.
Die Hälfte der veranschlagten 640 Millionen soll aus dem Erlös der LKW-Maut kommen. Die soll am 1. April eingeführt werden. Prévot beeilte sich in diesem Zusammenhang, nochmal zu unterstreichen, dass die Wallonie einen finanziellen Ausgleich für die heimischen Transporteure vorsehen will.
Auch bei den eigentlichen Arbeiten will man vor allem den Fokus auf regionale Betriebe legen. Klar gebe es die europäischen Wettbewerbsregeln, aber man suche derzeit nach Mitteln und Wegen, um im Rahmen der geltenden Gesetzgebung die Aufträge vor allem an Firmen aus der Region zu vergeben. Allein diese vorgesehenen Straßenarbeiten hätten jedenfalls nach einer Studie die Schaffung von 6.000 bis 8.000 Jobs zur Folge, sagt Prévot.
Roger Pint - Bild: Bruno Fahy/BELGA
