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Stadtrat Eupen: Einstimmigkeit in allen Punkten

19.01.201606:41
Rathaus von Eupen
Archivbild: Julien Claessen/BRF)

In Eupen wird die Stelle eines Vollstreckungsbeamten für Verwaltungsstrafen ausgeschrieben. Die Stadt schließt sich den Einkaufszentralen der öffentlichen Verwaltungen an. Das Fahrverbot für Radfahrer in der Unterstädter Fremereygasse wird aufgehoben.

Einstimmigkeit in allen Punkten: Die erste Sitzung im neuen Jahr bot kaum Stoff für Diskussionen. Und so passierten nicht nur die Bedingungen für die Ausschreibung der Stelle eines Vollstreckungsbeamten für Verwaltungsstrafen den Rat.

Das Gemeindekollegium wurde auch dazu bevollmächtigt, sich den Einkaufszentralen der öffentlichen Verwaltungen anzuschließen. Allerdings warf die CSP-Opposition die Frage auf, warum nicht auch die Einkaufszentralen in Flandern in den Blick genommen würden. Nachdem der Stadtverordnete Martin Orban neben den eindeutigen Vorzügen auch auf mögliche Nachteile hinweisen konnte und mit seiner Forderung nach möglichster Berücksichtigung regionaler Anbieter auf Verständnis stieß, war die Sache erledigt.

Der Stadtrat stimmte dem Leistungsauftrag des Infotreffs für weitere fünf Jahre zu. Fast 28.000 Euro will die Stadt in diesem Jahr für die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung aufwenden. Zustimmung gab es auch für eine Anregung der Baukommission. Demnach wird das Fahrverbot für Radfahrer in der Unterstädter Fremereygasse aufgehoben.

Rudolf Kremer

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