Halbzeit in Raeren: Hans-Dieter Laschet und Mario Pitz ziehen Bilanz

Der Raerener Gemeinderat sieht die finanziellen Aussichten für die kommende Legislatur mit gemischten Gefühlen. Sowohl Mehrheit als auch Opposition befürchten wenig Handlungsspielraum für den nächsten Gemeinderat - nur über den Grund dafür ist man uneins.

Halbzeitbilanz Raeren: Mario Pitz (CSL), BRF-Redakteurin Anne Kelleter und Bürgermeister Hans-Dieter Laschet

Halbzeitbilanz Raeren: Mario Pitz (CSL), BRF-Redakteurin Anne Kelleter und Bürgermeister Hans-Dieter Laschet

In Raeren wird seit den letzten Wahlen heftig über die Finanzen gestritten. Seit die CSL in der Opposition ist, kritisiert sie die Ausgaben- und die Steuerpolitik der Gemeinde. Doch auch die Mehrheit unter Bürgermeister Hans-Dieter Laschet sieht die finanziellen Aussichten der Gemeinde mit gemischten Gefühlen. „Die Finanzen sind sehr gesund. Schon unsere Vorgänger haben immer eine gesunde Finanzpolitik betrieben“, erklärt Hans-Dieter Laschet in der Halbzeitbilanz beim BRF.

„Aber was ich im Gemeinderat gesagt habe, ist richtig. 2018 kommen die SEC-Normen, die neuen europäische Normen, auf uns zu. Dann wird ganz anders gehaushaltet. Man kann nicht ohne Weiteres kleine Anleihen aufnehmen, und und und. Das ist natürlich eine große Schwierigkeit für Gemeinden: Der Spielraum wird kleiner für Projekte.“

Die CSL hingegen sieht das Problem weniger in den europäischen SEC-Normen als in der Ausgabenpolitik der Gemeinde. Man habe seit den letzten Wahlen die Reserven aufgebraucht und der nächste Gemeinderat müsse dann die Scherben aufkehren. „Die jetzige Mehrheit hat eine gute Reserve von uns übernommen von der letzten Legislaturperiode. Die ist aber jetzt schon um 75 Prozent reduziert“, erklärt CSL-Vorstand Mario Pitz.

„Das heißt: Die Investitionen, die jetzt gemacht werden, die werden aus Fremdkapital getilgt und der Schuldenhöchststand wird 2019 erreicht, wenn der neue Gemeinderat anfängt. Der wird eigentlich vorrangig die Aufgabe haben, die Schulden abzutragen.“

ake/km - Bild: BRF

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