Arimont will die Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung belgischer Kernreaktoren durch die EU-Kommission prüfen lassen. Der Staatsrat hatte bemängelt, dass die Laufzeitverlängerung möglicherweise einer unerlaubten Staatsbeihilfe gleichkommt.
Die Übernahme wirtschaftlicher Risiken des Betreibers durch den Staat würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen, heißt es. So hat die Regierung Electrabel Ausgleichzahlungen versprochen, sollten die Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden.
mitt/okr
