Der für den Mittelstand und KMU zuständige Föderalminister Willy Borsus ist am Mittwochabend in Eupen von CSC-Mitgliedern mit Peanuts empfangen worden. Der MR-Politiker befand sich auf Einladung der Industrie- und Handelskammer und des Arbeitgeberverbandes im Kloster Heidberg, wo er über die föderale Wachstumsstrategie referierte. In einer symbolischen Aktion verteilte die CSC-Gewerkschaft beim Jahresendempfang der beiden Einrichtungen Peanuts und Informationsflyer an die Gäste.
Minister Borsus unterhielt sich kurz mit den Gewerkschaften. Für die CSC war die Botschaft klar: "Die Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger sind es satt, den Gürtel enger zu schnallen, während Reiche keinen Beitrag leisten müssen". Dazu Bernd Despineux: "Unsere Peanuts stehen dafür, dass die Regierungsmaßnahmen extrem einseitig sind. Fast alle Regierungsmaßnahmen gehen in Richtung des Kapitals, des Großkapitals, in Richtung der Reichen. Für die normalen Bürger, für das riesige Heer der Arbeitnehmer bleiben tatsächlich nur Peanuts. Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Anarchisten. Die Regierungsmaßnahmen gefallen uns nicht und wir können damit nicht leben und wir hören nicht auf, dagegen zu protestieren."
Minister Borsus verteidigte die Maßnahmen der Regierung. "Diese Reformen sind unverzichtbar für unser Land. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch, dass 600.000 Personen Arbeit suchen. Die Unternehmen müssen wettbewerbsfähig sein, auch in Grenzregionen. Wenn man die Lasten nicht reduziert und nicht auf den Taxshift setzt, werden wir die wirtschaftliche Entfaltung und Wiederankurbelung nicht schaffen. Ich habe den Gewerkschaften gesagt, sie sollten sehen, welche Früchte diese Reformen tragen und dann erst urteilen", sagte Borsus im BRF
Über diese Reformen für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen referierte der Minister anschließend. Dabei ging er auf eine Reihe von Maßnahmen ein, die die Wirtschaft ankurbeln sollen und Menschen davon überzeugen sollen, Arbeit zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die Maßnahme, dass Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für die erste geschaffene Stelle in den kommenden fünf Jahren ausfallen.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Ludwig Henkes, fand beim Neujahrsempfang auch kritische Worte gegenüber der Politik in Sachen Freihandelsabkommen TTIP. Das DG-Parlament hatte sich Anfang November mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition für eine Unterbrechung der Verhandlungen in Sachen TTIP ausgesprochen. Henkes bezweifelte die Notwendigkeit dieser Entscheidung vor dem Hintergrund eines starken Europas.
Mit den Themen "Wie gesund ist die regionale Wirtschaft und vor welchen Herausforderungen steht sie? Wie wird sie sich entwickeln und wie kann es gelingen, die Beschäftigung auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu steigern?" hat sich IHK-Präsident Robert Mockel in seiner Rede beim Jahresendemfang befasst. Dabei ging es auch um die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Arbeit innovativ zu gestalten.
Chantal Delhez - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
