Ohne Zweifel: Die Bildung ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Gemeinsam mit dem Bereich Soziales fließen mehr als zwei Drittel der Ausgaben der Gemeinschaft in die Schulen, die Autonome Hochschule und in die Weiterbildungsangebote der Erwachsenenbildung. Fast zwölf Millionen werden darüber hinaus nächstes Jahr in die Schulbauten investiert. Und da sind sich auch alle Fraktionen einig: Die Infrastruktur der Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist gut.
Trotz allem bleiben in der Bildungslandschaft der Deutschsprachigen Gemeinschaft einige Brennpunkte, die zwischen Mehrheit und Opposition immer wieder für Zündstoff sorgen. Da ist zuerst der Lehrermangel. Seit Jahren arbeitet die Deutschsprachige Gemeinschaft daran, den Lehrerberuf aufzuwerten. Deshalb hat die Regierung die Einstiegsgehälter der Lehrer angehoben, will Berufseinsteiger besser begleiten und verstärkt auf die Gesundheit der Lehrer achten. Das ist auch gut, meint Franziska Franzen von Ecolo, aber nur, wenn die Lehrer bei den ganzen Neuerungen nicht die Zeit zum unterrichten verlieren.
Neben dem Lehrermangel geht es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch immer wieder um die Qualifikation der Schüler. Besonders, was die Sprachkenntnisse der Lehrlinge und die Zahlen im Förderunterricht angeht. Hier will die Regierung Abhilfe schaffen, indem sie die Anzahl Förderpädagogen - auch im Regelschulwesen - erhöht. Außerdem sollen die Kosten des Schulbesuchs für Eltern reduziert und so Integration gefördert werden.
Und auch im Bereich Soziales gibt es Baustellen. Da ist zuerst das Kindergeld, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft übernommen hat und nun selbst gestalten will. Dann aber auch die neuen Prämien für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen, die Umwandlung der Dienststelle für Personen mit Behinderung in die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Hier rief die CSP die Regierung zur Eile auf.
Kritisch sieht die Opposition auch die Situation einiger Dienste in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ab 2016 werden deren Mittel maximal um 1,25 Prozent pro Jahr erhöht. Weil dadurch nicht die Steigerung der Lohnkosten aufgefangen werde, werde es durch den Haushalt 2016 für eine ganze Reihe von Einrichtungen schwierig bis unmöglich, alle Dienstleistungen in gewohnter Form aufrecht zu erhalten, sagte Franziska Franzen von Ecolo.
Doch es gibt auch Erfolge, erklärte die ProDG-Abgeordnete Liesa Scholzen, die am Dienstag ihre erste Rede vor dem Parlament hielt.
Nachdem nun die Fraktionen ihre Positionen zum Haushalt 2016 dargelegt haben, kommt in der nächsten Sitzung die Regierung zu Wort. Der Abschluss der Haushaltsdebatte beginnt am Donnerstag um 17:00 Uhr im Plenarsaal des Parlaments in Eupen.
Anne Kelleter - Bilder: PDG
