Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt seit der Übertragung der neuen Zuständigkeiten über ein Haushaltsvolumen von 304 Millionen Euro. Bei den laufenden Ausgaben werden 106 Millionen Euro in die Bildung investiert, 88 Millionen in den Sozialbereich, 28 Millionen in die Arbeitsmarktpolitik, 22 Millionen in den Gemeindefonds und 13 Millionen in Kulturangebote.
Die Infrastrukturpolitik sieht Investitionen in Höhe von 20,6 Millionen Euro vor. 42 Prozent davon entfallen auf Schulbauten und das Unterrichtswesen, 12,5 Prozent auf Gemeinden und Kirchen. Wie die Mehrheitsparteien Montagabend im Parlament betonten, fließen weit mehr als Dreiviertel aller Finanzmittel der Gemeinschaft in die Bereiche Bildung, Soziales und Beschäftigung.
2016 wird es ein Defizit von 44,4 Millionen Euro geben. Ein Jahr später sollen es 36,2 Millionen sein. 2018 und 2019 wäre der Haushalt nach Berechnungen der Regierung ausgeglichen. Dazu wird laut Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) neben der Refinanzierung durch den Föderalstaat auch eine disziplinierte Ausgabenpolitik der Gemeinschaft beitragen.
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Opposition: "Unsere Kinder erben gewaltige Hypothek"
Die Opposition sieht das natürlich anders. Sie bezog unter anderem Stellung zu den Bereichen Finanzen und Beschäftigung. Für Luc Franck (CSP) ist die Politik von Ministerpräsident Oliver Paasch gescheitert. Die Regierung belaste finanzpolitisch die Zukunft unserer Kinder mit einer gewaltigen Hypothek. "Was man uns heute erzählt, stimmt morgen schon nicht mehr", sagte Franck dem BRF.
Ecolo sieht in dem Haushalt einen gefährlichen Drahtseilakt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft werde 2038 noch genauso hoch verschuldet sein wie heute. Die Schuldenminderung werde suggeriert, finde aber nicht statt. Freddy Mockel sprach von Schönfärberei.
Vivant kritisierte den Haushalt als einen Versuch, Verschuldungen zu kaschieren und umzubenennen, um bei den nächsten Wahlen gut dazustehen. Viele Bürger kauften Ministerpräsident Paasch einfach nicht ab, dass er bei jeder einzelnen Ausgabe jeden Euro zweimal umdrehe, sagte der Sprecher der Bewegung, Michael Balter.
Die Haushaltsberatungen werden Dienstag Abend mit weiteren Stellungnahmen der Fraktionen zu den Bereichen Unterricht, Ausbildung Gesundheit und Soziales fortgesetzt. Am Donnerstag hat dann die Regierung das Wort.
| Haushalt (laufende Ausgaben 2016) | 100 % | 291.320.000 |
| Bildung | 36,39 % | 106.000.000 |
| Soziales | 30,21 % | 88.000.000 |
| Beschäftigung | 9,61 % | 28.000.000 |
| Gemeinden | 7,55 % | 22.000.000 |
| Dienstleistungen des MDG | 7,52 % | 21.900.000 |
| Kultur und Sport | 4,46 % | 13.000.000 |
| Parlament | 1,83 % | 5.320.000 |
| Europäische Programme | 1,24 % | 3.600.000 |
| Regierung | 1,20 % | 3.500.000 |
| Infrastruktur | 100 % (28.400.000) |
| Schulbauten | 42 % |
| Gemeinden und Kirchen | 12,5 % |
| Sport | 9 % |
| Denkmalschutz | 8 % |
| DGG | 7,8 % |
| Gemeinschaftsinfrastruktur | 6 % |
| Kultur | 5 % |
| Gesundheit | 5 % |
| Behindertenpolitik | 4,7 % |
Chantal Delhez - Bild: PDG/Graphik: Regierung der DG
