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Kammer gibt grünes Licht für DG-Zusatzfinanzierung

04.12.201507:02
Die föderale Kammer
Die föderale Kammer (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA)

Mit großer Mehrheit hat die Kammer am späten Donnerstagabend der Zusatzfinanzierung für die Deutschsprachige Gemeinschaft zugestimmt. Noch in diesem Jahr fließen drei Millionen Euro nach Eupen, ab dem kommenden Jahr sind es sieben Millionen.

Immer wieder hatte Eupen auf das "technische Problem" und die Unterfinanzierung hingewiesen. Monatelang hatten die anschließenden Verhandlungen mit der Föderalregierung gedauert. Im Sommer war die Lösung dann unter Dach und Fach und jetzt hat auch noch die Kammer zugestimmt. Trotz der Kürzungen und Sparmaßnahmen in vielen Bereichen bekommt die Deutschsprachige Gemeinschaft mehr Geld.

Die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin spricht von einem "historischen Votum" in der Kammer: "Dafür hat es sehr viel Überzeugungsarbeit bedurft seitens der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, aber auch meinerseits da es nicht nur darum ging, meine Partei davon zu überzeugen sondern eben auch eine Mehrheit für die Abänderung des Finanzierungsgesetzes der DG  zu erwirken hin zu einer besseren Finanzierung."

Ein Abänderungsvorschlag der Grünen wurde abgelehnt: Die Zusatzfinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird künftig nicht an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Dadurch leiste Ostbelgien einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. Außerdem heißt es in Regierungskreisen: Eupen könne mit den zusätzlichen sieben Millionen Euro im Jahr mehr als zufrieden sein.

alk/sr - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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