Dass das föderale Parlament sich mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft befasst, kommt nicht alle Tage vor. Dass Brüssel zusätzliches Geld für Eupen bewilligt, dürfte wohl noch seltener sein.
Von einem "historischen Votum" spricht die deutschsprachige Abgeordnete Kattrin Jadin deshalb auch im BRF-Interview. In Zeiten von Kürzungen und Einsparungen seien die Zusatzmittel nämlich alles andere als selbstverständlich. Noch vor Ende des Jahres sollen drei Millionen Euro nach Eupen fließen, ab dem kommenden Jahr werden es sogar sieben Millionen sein. Es handelt es sich um eine feste Summe, die nicht indexiert werden soll.
Um auf Dauer noch etwas mehr Geld aus Brüssel zu erhalten, hatte das Eupener Parlament in seiner Stellungnahme zum geplanten Gesetzesentwurf der Föderalregierung bedauert, für die zusätzlichen Mittel sei keine Indexierung vorgesehen. Diesen Vorschlag haben die Grünen aufgegriffen. Goerges Gilkinet von Ecolo reichte einen entsprechenden Abänderungsvorschlag im Finanzausschuss der Kammer ein. Doch der wurde abgelehnt.
Kattrin Jadin konnte als Ostbelgierin natürlich nicht gegen diesen Vorschlag stimmen. Sie weiß aber, wie schwierig es war, dieses Verhandlungsergebnis überhaupt zu Stande zu bekommen und hat sich deshalb enthalten. "Sicher, man kann bereuen dass dieses zusätzliche Finanzierung nicht auch dem Index unterliegt. Es war also eine Forderung, die man verstehen kann", sagt Jadin sie im BRF-Interview. "Andererseits ist es so, dass dieser Betrag verhandelt worden ist und eben die Nicht-Indexierung auch Teil dieser Verhandlungen ausgemacht hat, und ich das Resultat dieser Verhandlungen absolut unterstütze - ich habe mich deshalb in dieser Sache enthalten wollen".
Haushaltministerin Sophie Wilmès erklärte, dadurch dass der Zusatzbeitrag an die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht indexiert werde, leiste Ostbelgien einen zusätzlichen Beitrag an der Sanierung der föderalen Finanzen. Hinter vorgehaltener Hand sagt man uns in Regierungskreisen aber auch: Eupen könne mit den sieben Millionen im Jahr zusätzlich mehr als zufrieden sein.
alk/km - Bild: Bruno Fahy/BELGA
