Der Vorschlag der Grünen geht auf ein Gutachten des Parlaments der DG zurück. Darin wurde bemängelt, dass der Betrag, den die Gemeinschaft zusätzlich vom Föderalstaat zur Finanzierung der neuen Zuständigkeiten erhält, nicht indexiert wird.
Durch die Refinanzierung erhält die DG in diesem Jahr drei Millionen Euro und ab 2016 sieben Millionen Euro mehr pro Jahr vom Föderalstaat als ursprünglich im Rahmen der Sechsten Staatsreform vorgesehen. Am Donnerstag will die Kammer über die Gesetzesänderung entscheiden.
In einer Pressemitteilung bedauert die ostbelgische Ecolo-Fraktion die Entscheidung des Kammerausschusses. Außerdem hinterfragt sie das Abstimmungsverhalten der Föderalabgeordneten Kattrin Jadin. Sie hatte im Ausschuss gegen den Abänderungsvorschlag von Ecolo gestimmt.
mitt/ake
