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Spitzentreffen der Justiz in Eupen unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen

27.11.201516:42
Polizisten bewachen das Eupener Parlament
Archivbild: Anne Kelleter/BRF

Die höchsten Richter des Landes haben sich in Eupen über die rechtliche Stellung der DG im belgischen Staatsgefüge informiert. Die Akademische Sitzung fungierte gleichzeitig als Antrittsbesuch. Zum Schutz der Anwesenden wurde das Parlament von schwer bewaffneten Polizisten bewacht.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes haben sich die höchsten Vertreter der Gerichtsbarkeit in Eupen versammelt. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz begrüßte neben dem Ersten Präsidenten des Staatsrates die Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes und des Kassationshofes sowie weitere führende Repräsentanten der Gerichtsbarkeit. Zum Schutz der Anwesenden wurde das Parlament von schwer bewaffneten Polizisten bewacht.

Im Mittelpunkt einer akademischen Sitzung stehen der "Status der DG und die Folgen für die belgische Rechtsordnung". An die Feierstunde im Parlament soll sich ein Meinungsaustausch, eine Ansprache von DG-Regierungschef Oliver Paasch sowie ein Eintrag in das Gästebuch des Parlamentes anschließen.

Treffen der höchsten Vertreter der Gerichtsbarkeit in Eupen

rkr/ake/km - Bilder: Anne Kelleter/BRF

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