Bessere Qualitätsnormen und mehr Garantien seitens der Bauunternehmer sind die Kernforderungen der Resolution an die Wallonische Region, die das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Montag verabschiedet hat. Fast alle Anwesenden stimmten für den Text. Mit Ausnahme der Vivant-Fraktion, obwohl die beiden Abgeordneten den Text, den das Parlament am Montag verabschiedet hat, selbst geschrieben hatten. Bei seiner Stellungnahme zur Resolution war Vivant-Vertreter Michael Balter die Enttäuschung anzumerken. Dabei war dies das erste Mal, dass ein Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion zur Abstimmung ins Plenum kam. Und die Mehrheitsfraktionen wollten ihre Forderungen an die Wallonische Region sogar noch verstärken, wie Alfons Velz von ProDG erklärte.
Problematisch wurde es dann aber bei der Forderung der Mehrheit, die Zuständigkeit für alle Regionalstraßen außer den Autobahnen an die Deutschsprachigen Gemeinschaft zu übertragen. Ein Argument für die Übertragung der Zuständigkeit ist aber, dass die Gemeinden bereits einen Großteil der Straßen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verwalten. Die Übertragung würde, laut Regierung nicht nur das Zuständigkeitschaos vereinfachen, sondern auch die Verwaltung und Planung der Arbeiten auf DG-Ebene effizienter machen. Und weil die Mehrheit der Abgeordneten aber daran festhielt diese Forderung mit in das Dokument zu schreiben, lehnte Vivant die erste eigene Resolution im Plenum schlussendlich ab.
Neue Geschäftsführungsverträge
Weitere Themen im PDG waren unter anderem eine Abänderung des Jugenddekretes und insgesamt fünf neue Geschäftsführungsverträge. Wichtigste Änderung im Jugenddekret ist die Einführung des Jugendberichts. Die unabhängige Studie soll von externen Experten durchgeführt werden und als Basis für den Jugendstrategieplan dienen. Im Jugendstrategieplan werden die Schwerpunkte der Jugendarbeit festgelegt.
Neue Geschäftsführungsverträge gibt es für das Triangel, die Tourismusagentur Ostbelgien, den BRF, Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das Jugendbüro. Isabelle Weykmans, die als Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus für die Aushandlung der Verträge zuständig ist, betonte, dass die Regierung Wert darauf lege, die parastatalen Einrichtungen weiterhin mit einer ausreichenden Dotation, die jährlich um 1,25 Prozent steigen soll, auszustatten.
Die nächste Plenarsitzung findet am 14. Dezember ab 17:00 Uhr im Parlament in Eupen statt.
Anne Kelleter
Seit über dreißig Jahren fahre ich regelmäßig nach Ostbelgien. Ob ich von Monschau oder aus der Eifel ins Land fahre, schlechte Straßen, wo man auch hinfährt. Jetzt merkt die Regierung erst, dass sich was ändern muss. Viel zu lange hat man das Problem ignoriert. Zeit wird es!!!
Grüße aus Deutschland Frank Forbriger