Der Gemeinderat von Büllingen lässt die Steuerzuschläge, wie sie seit vielen Jahren sind: Sechs Prozent auf die Einkommenssteuer und 1900 Hundertstel auf den Immobilienvorabzug. Unter Berücksichtigung des Anlagefonds sei die Gemeinde schuldenfrei, sagte Bürgermeister Friedhelm Wirtz im Gemeinderat am Donnerstag.
Das Haushaltsergebnis von 1,4 Millionen Euro sei ein guter Start für 2016, so Wirtz. Doch stelle sich die Frage, ob die Gemeinde künftig bei Auslegung der europäischen SEC-Normen noch auf solche Polster zurückgreifen könne. Wenn nicht, sei das ein "No go", sagte Wirtz. Ungewiss seien auch die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise.
Und durch den Tax-Shift der Föderalregierung würden die Gemeinden gleich zweimal benachteiligt: Sinkt das Steueraufkommen, gehen auch die Zuschläge für die Gemeinden zurück. Und die Senkung der Arbeitgeberlasten findet nicht auf die Vertragsbediensteten bei den Gemeinden Anwendung. Das sind aber zwei von drei. Hier will der Verband der Städte und Gemeinden noch ein Einlenken erwirken.
Gefährliche Kreuzung in Merlscheid
Der Büllinger Gemeinderat will den Kreuzungsbereich in Merlscheid entschärfen lassen. Mit Blick auf die Ausdehnung der Tätigkeit in der industriellen Gewerbezone hatten Anwohner auf die gefährliche Situation an dieser Doppelkreuzung hingewiesen. Nun wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit gesenkt, das Ortsschild versetzt und die Bodenmarkierung aufgefrischt. Die Gemeinde will auch Radarkontrollen anfordern. Die Merlscheider, von denen einige der Sitzung beiwohnten, hatten vor allem Bedenken wegen eines höheren Lkw-Aufkommens angemeldet.
Neue Fenster für Schule und Sporthalle Manderfeld
In Manderfeld werden die Fenster an der Primarschule und der Sporthalle erneuert. Die Wallonische Region gewährt einen Sonderzuschuss von 80 Prozent. Nach mehrmonatiger Verzögerung kann nun auch der neue Hallenboden in der Sporthalle verlegt werden. Die Gemeinde musste eine Lösung finden, um vorhandene Unebenheiten auszugleichen. Der neue Boden soll ab der übernächsten Woche verlegt werden.
Stephan Pesch
