Die Vollversammlung der IHK Aachen spricht sich für das TTIP aus. Dabei hebt die Kammer die gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen hervor, den Abbau von Zöllen und die Erleichterungen bei Geschäftsreisen und bei der Endsendung von Mitarbeitern in die USA.
Allerdings dürften die europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards nicht gesenkt oder aufgeweicht werden. Das gelte auch für das bestehende System der Daseinsvorsorge. Für kleine und mittlere Unternehmen müsse es ein eigenes Kapitel geben.
Bestehende Rechtssysteme in der EU dürfen nicht ausgehöhlt werden. Sollten Regelungen zum Investitionsschutz und zum Schiedsverfahren Gegenstand der Verhandlungen sein, so sei darauf zu achten, künftige Schiedsgerichtsverfahren absolut transparent zu gestalten.
mitt/fs
