Seit heute steht endgültig fest, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 13. Juni stattfinden. Auf ihrem Ministerrat legte die Föderalregierung den Wahltermin offiziell fest.
Die erforderlichen königlichen Erlasse zur Abhaltung der Wahlen wurden am frühen Nachmittag von König Albert unterzeichnet und mittlerweile bereits im Staatsblatt veröffentlicht.
Wir haben unsere Praktikantinnen Judith Kaiser und Sarah Rousseau heute losgeschickt, um sich einmal in Eupen umzuhören, was Ostbelgien über die vorgezogenen Parlamentswahlen denkt.
"Besonnener Wahlkampf"
Der scheidende Premierminister Yves Leterme hofft auf einen besonnenen Wahlkampf zu den wichtigen gesellschaftspolitischen Themen des Augenblicks.
Leterme rief gleichzeitig die Minister der geschäftsführenden Regierung zur notwendigen Haushaltsdisziplin in den kommenden Wochen und Monaten auf. Er selbst werde die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Auge behalten.
Sollte sich die Finanzkrise, die derzeit Griechenland trifft, ausweiten, könne die Regierung jederzeit die erforderlichen Maßnahmen treffen, sagte Leterme.
Am Wahltag des 13. Juni sind die Wahlbüros von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Nur die Wahlbüros, in denen elektronisch gewählt wird, bleiben zwei Stunden länger geöffnet.
Marcourt will keine Uni-Prüfungen am 14. Juni
Der wallonische Regionalminister Marcourt möchte, dass es wegen der Wahlen am 13. Juni am darauffolgenden Tag keine Prüfungen an den Universitäten und Fachhochschulen in der Französischen Gemeinschaft gibt.
Der Minister will den Lehranstalten ein Rundschreiben in diesem Sinne zukommen lassen. Er will sich jedoch nicht in die Befugnisse der Schulen einmischen, die selbst über den Zeitplan der Prüfungen zu bestimmen haben.
Bereits bei den Regional- und Europawahlen im vergangenen Jahr hatte es eine ähnlich Anfrage gegeben.
brf.belga/pm/mh - Bild: belga
So konnte es auch nicht weiter gehen. Die neue Regierung soll schnellstens das leidige immer aufgeschobene Problem BHV lösen.(Grosse Reform) Scheinbar sind jetzt endlich ALLE bereit. Dann unverzüglich die grossen und wichtigen Probleme Belgiens bearbeiten und lösen. Kandidaten aller Parteien die zur Wahl antreten sollen in der Lage und willens sein die aktuellen und wichtigen Probleme zu lösen, und nicht Macht, Parteienprobleme und persönliche Vorteile vorrangig bearbeiten. Nur ein Einig Belgien mit grösseren Befugnissen für alle Regionen kann weiter bestehen. Vorallem soll man sich mehr Gedanken über die Zukunft und das spätere Leben der nächsten Generationen machen, und die Ausgaben auf das Nötigste beschränken. Luxus und Verschwendung können wir uns nicht mehr leisten. An die Arbeit