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Stoffels zu Reform Raumordnung: Probleme im Kompetenzgerangel vorprogrammiert

08.10.201519:27

Nach einer Neuaufteilung der Regeln im Bereich Urbanismus und Raumordnung könnten sich die Kompetenzen der Wallonischen Region und die der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Gehege kommen.

Die Wallonische Region will die Regeln im Bereich Urbanismus und Raumordnung neu aufteilen. Der Regionalabgeordnete Edmund Stoffels befürchtet jetzt, dass sich danach die Kompetenzen der Wallonischen Region und die der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Gehege kommen könnten. So sollen in Namur künftig regionale und kommunale Bauordnungen zu einer zweiten, untergeordneten Kategorie von Regeln gehören. Diese Dokumente entsprächen dann eher Empfehlungen als verbindlichen Richtlinien und könnten dementsprechend einfacher umgangen werden.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es eine solche Unterscheidung nicht, weshalb die Behörden im Zweifelsfall zwischen den verbindlichen Regeln der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den weniger verbindlichen Empfehlungen der Region wählen müssten. Hier seien Interpretationsprobleme vorprogrammiert, so Stoffels. Er fordert die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf, die Frage zu klären, bevor das neue Dekret in Namur verabschiedet wird.

mitt/ake

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