Ministerpräsident Oliver Paasch hat die Überzeugung der Gemeinschaftsregierung bekräftigt, ab 2018 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt realisieren zu können. Ab 2019 sei sogar mit Überschüssen zu rechnen, sagte Oliver Paasch in einem Pressegespräch. Zusätzliches dekretales Sparen sei dazu nicht nötig. Mit anderen Worten: Die öffentlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen müssen nicht mit zusätzlichen Einsparungen oder mit Stellenabbau rechnen.
Möglich werde ein Haushalt im Gleichgewicht vor allem durch die Refinanzierung, die ab 2016 jährlich sieben Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spült, aber auch durch die bislang mit Vorsicht berechneten Wirtschaftsprognosen. Zudem helfe die vorzeitige Rückzahlung von Schulden und der dann geleistete Abschluss von Investitionsprojekten mit alternativer Finanzierung. Alle müssten sich bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft jedoch darauf einstellen, dass es keine Handlungsspielräume mehr gebe, sprich: Etaterhöhungen oder Personalaufstockung seien auf längere Sicht kein Thema.
Sozialminister Antionios Antoniadis will mit Beginn 2016 jährlich 150.000 Euro für Intensivsprachkurse zur besseren Integration bereitstellen. Das Geld kommt anerkannten Migranten aus Nicht-EU-Ländern zugute. Bedingung ist auch, dass die Kursteilnehmer Sozialhilfe beziehen. Die Maßnahme ist Teil einer Regierungsinitiative, die letztlich zum Ziel hat, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Integrationsparcours für Einwanderer nach flämischem Vorbild einzurichten. Die Ergebnisse einer "Arbeitsgruppe Integrationsparcours" sollen im Sommer nächsten Jahres vorliegen. Danach könnte das Vorhaben relativ zügig umgesetzt werden.
Nur bedingt Einfluss auf Sozialdumping
Ministerpräsident Oliver Paasch hat im Parlamentsausschuss 1 auf eine entsprechende Frage der ProDG-Abgeordneten Lydia Klinkenberg versichert, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tue, um dem Sozialdumping entgegenzuwirken. Die Deutschsprachige Gemeinschaft habe keine direkte Zuständigkeit beim Thema Sozialdumping, sei jedoch auf allen Ebenen bemüht, den Missständen zu begegnen. Das geschehe vor allem durch Kontrollen. Bestes Beispiel seien die Schulneubaumaßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewesen, wo man bevorzugt regionale Unternehmen beauftragt habe. In Fällen von mutmaßlichem Sozialdumping durch größere Firmen habe man sofort reagiert und die zuständigen Stellen eingeschaltet. Dies sei oft nicht ohne Konsequenzen geblieben.
Der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist durch den sogenannten Tax Shift nicht direkt betroffen, weil die Deutschsprachige Gemeinschaft keine Steuern erhebt. Das antwortete Ministerpräsident Oliver Paasch auf eine Frage des SP-Abgeordneten Charles Servaty im Parlamentsausschuss. Die indirekten Auswirkungen auf den Etat könnten zurzeit nicht mit Genauigkeit beziffert werden. Aktuell müsse man aber davon ausgehen, dass der Tax Shift nur marginalen Einfluss auf den Gemeinschaftshaushalt haben werde.
Rudi Schroeder - Archivbild: Nicolas Lambert (belga)
