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Grosch fordert rasche Nachverhandlungen zu Liberalisierung von Hafen-Dienstleistungen

18.01.200618:14

Der ostbelgische Europa-Abgeordnete Mathieu Grosch hat rasche Nachverhandlungen zur gescheiterten Freigabe von Hafen-Dienstleistungen in der EU gefordert.

Wörtlich sagte Grosch, das Europäische Parlament habe die Chance verpasst, einen verbindlichen Rechts-Rahmen für die Hafen-Politik zu schaffen. Dadurch gebe es weiterhin Sicherheits-Risiken und Mängel beim arbeitsrechtlichen Schutz für Beschäftigte, bedauerte Grosch. Die EU-Volksvertreter hatten heute in Straßburg den Entwurf zu einer Richtlinie über den Markt-Zugang für Hafen-Dienstleister mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Die Abgeordneten bezeichneten den Vorschlag als unnötig und schlecht. Er gefährde Arbeitsplätze und führe zu Sozialdumping. Europaweit hatten in den vergangenen Tagen tausende Hafenarbeiter gegen den Gesetzesentwurf gestreikt.

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